F.A.Z. Frühdenker Weekend • Spritpreis auf Rekordhoch: „Man kann die Leute nicht in Watte packen
Unter der Woche die Fakten, am Wochenende die Hintergründe
Im F.A.Z. Podcast erklärt der Berlin-Korrespondent Manfred Schäfers die Tücken einer solchen Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel: Die gigantischen Haushaltslöcher werden dadurch noch größer, weshalb die Mehrwertsteuer an anderer Stelle erhöht werden könnte, warnt Schäfers. „Es ist schwer vorstellbar, dass das eine kommt und das andere nicht." Wer jetzt applaudiert, darf später nicht überrascht sein. Und der Asien-Korrespondent Hendrik Ankenbrand berichtet, zu welchen dramatischen Konsequenzen die hohen Spritpreisen in seiner Region führen.
Host: Corinna Budras
Mitarbeit: Kevin Gremmel, Johanna Westermann, Roberta Löhndorf
Mehrwertsteuer: Was ohnehin kommen muss
Haushaltslöcher: Sie reden eine höhere Mehrwertsteuer herbei
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Speaker 3: Einen schönen Samstag wünsche ich Ihnen.
Speaker 3: Herzlich willkommen FAZ Weekend am Wochenende, immer die meistgehörten Folgen des FAZ Podcast für Deutschland aus der vergangenen Woche.
Speaker 3: also wir nehmen uns ein bisschen Zeit für Hintergründe und tiefergehende Gespräche.
Speaker 3: heute geht es um ein Thema das viele von uns nördtäglich beim tanken spüren Die Spritpreise haben Rekordhöhen erreicht und die Politik
Speaker 1: die
Speaker 3: sucht nach Antworten.
Speaker 3: während in Asien, Menschen schon wegen Treibstoffmangel verzweifeln diskutiert Deutschland über Mehrwertsteuersenkung oder Pendlerpauschale.
Speaker 3: Corinna Budras sprach diese Woche mit dem Steuerexperten Manfred Schäfass über die Typen der verschiedenen Entlastungsvorschläge und über die Frage ob der Staat überhaupt eingreifen sollte.
Speaker 0: Ja, bevor wir die Lage hier in Deutschland vertiefen, schalten wir aber noch kurz nach Asien.
Speaker 0: zu meinem Kollegen Henrik Ankenbrandt in Singapur.
Speaker 0: Der hat nämlich heute Morgen in unserer Redaktionskonferenz ein ziemlich ernüchterndes Bild von der Lage vor Ort gezeichnet und das alles hatte er für unsere Dienstagsausgabe der FHZ aufgeschrieben.
Speaker 0: Das fand ich ehrlich gesagt so bemerkenswert dass ich ihn gebeten habe mir dazu mal eine kurze Sprachnachricht zu schicken.
Speaker 2: Ich soll dir über die Lage an Asiens Tankstellen berichten.
Speaker 2: Da hat es die ersten Toten gegeben, das ist leider die traurige Realität.
Speaker 2: in Ländern wie Bangladesh und Pakistan sind tatsächlich völlig verzweifelte wütende Tankkunden auf die Tankwarte losgegangen Nachdem Sie kein Treibstoff mehr bekommen haben.
Speaker 2: in Bangladesh, hat am Wochenende zum Beispiel ein fünfzig Jahre alter Lasswagenfahrer ein Dieselmehr bekommen nachdem er
Speaker 1: acht Stunden
Speaker 2: gewartet hat.
Speaker 2: Und dann hat er sich in seinen Lkw gesetzt und den Tankwart überfahren der darauf gestorben ist.
Speaker 2: es gibt auch Berichte von Schlägereien von wütenden Motorradfahrern, die auch Tankstellenmitarbeiter zusammengeschlagen haben.
Speaker 2: Und das
Speaker 0: zeigt ... dass
Speaker 2: die Spritpreiswut in Deutschland, von der immer die Rede ist, doch um einiges zivilisierter abläuft als im Asinwo es tatsächlich bei den Leuten um die Existenz geht.
Speaker 2: Denn In vielen dieser Ländern wohnen die Ärmsten der Armen auf der Welt.
Speaker 2: Aus Thailand gibt es die Kuriosemeldung, dass eine Frau, die bekannt ist im Land als Influencerin, bei TikTok die Polizei gerufen hat nachdem bei ihr eingebrochen wurde Und die Beamten gesagt haben ja, bevor sie kommen zum Tatort soll sie aber erst mal das Benzingeld überweisen von ungerechnet siebenundzwanzig Euro.
Speaker 2: Das ist natürlich eine... im Vergleich zu den Toten an den Tankstellen harmlose Episode.
Speaker 2: Ernster sieht es zum Beispiel in der Fischereiindustrie des Landes aus, wo die Fischer nicht mehr rausfahren
Speaker 1: zum
Speaker 2: Fang weil sie einfach sich den Trabstoff nicht mehr leisten können.
Speaker 1: Keine
Speaker 2: andere Region auf der Welt leidet unter der Schließung von Hummus so sehr wie der asiatische Kontinent.
Speaker 2: Ungefähr ein Viertel von allem Öl, was auf der Welt verschifft wird, geht durch die Straße vom Hummus.
Speaker 2: Was aber kaum jemand weiß ist das Achtzig Prozent dieses Öls nach Asien geht.
Speaker 2: und beim Gas, beim Flüssiggas, beim sogenannten LPG Gas ist der Anteil noch höher, der liegt bei neunzig Prozent.
Speaker 2: Und die Länder Asiens haben große Probleme diese Mengen zu ersetzen.
Speaker 2: es gibt Mangel nicht nur an den Tankstellen sondern auch zum Beispiel in indischen Küchen wo mit Gas
Speaker 1: gekocht
Speaker 2: wird und ich habe das neulich erst gesehen als ich in Indien war.
Speaker 2: selbst die Slambewohner haben diese LPG-Gaszylinder in ihren Hütten stehen und die gehen mittlerweile aus, was noch ganz andere Folgen hat.
Speaker 2: Denn das Gas bildet auch die Grundlage für den Dünger und deswegen geht sozusagen der Treibstoff auf den Feldern aus.
Speaker 2: Die Nahrungsmittelsicherheit in Asien oder Teilen von Asien ist bedroht.
Speaker 2: In solchen Ländern sagen Analysten, kann es tatsächlich dann irgendwann auch zu Unruhen kommen.
Speaker 2: Man muss gar nicht so weit zurückgehen.
Speaker 2: Es ist vier Jahre her im Jahr- ... dass in Sri Lanka die Regierung gestürzt ist.
Speaker 2: der Auslöser waren kilometerlange Schlangen vor den Tankstellen, wo das Benzin gefehlt hat.
Speaker 2: Weil das Land pleite war und den importierten Treibstoff und das Öl nicht mehr bezahlen konnte.
Speaker 2: Daraufhin hat die Masse den Präsidentenpalast
Speaker 2: gestürzt.".
Speaker 0: Das waren ziemlich ernüchterne Beobachtungen aus Asien, die unser Singapur-Korrespondent Henrik Ankenbrand geschildert hat.
Speaker 0: Vielleicht ganz gut, das im Hintergrund zu behalten für die Diskussion hier in Deutschland.
Speaker 0: Die ja zwischen Erhöhung der Pendlerpauschale und Senkung der Mehrwertsteuer hin- und herschwankt.
Speaker 0: Jedenfalls macht sich hier die Auffassung breit – Der Staat muss was tun!
Speaker 0: Und da das alles irgendwie Steuerfragen betrifft gibt es bei uns keinen besseren Gesprächspartner als meinen Kollegen Manfred Schäferes, um die Steuerpolitik und die Finanzverfassung des Landes kümmert.
Speaker 0: Und jetzt machen wir das, was wir immer wieder in unseren Büros tun ... Das tun wir jetzt auch hier im Studio, plaudern einfach ein bisschen über die Weltlage.
Speaker 0: schön dass du da bist.
Speaker 1: Ja vielen Dank!
Speaker 1: Vielen Dank für die schöne Einleitung
Speaker 0: Manfred.
Speaker 0: ich frage mal ganz platt nach Die Benzinpreise steigen auf Rekordniveau und die Politik diskutiert darüber ob man die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ganz streicht.
Speaker 0: Wie passt denn das zusammen?
Speaker 1: Eigentlich gar nicht, denn einer der Brot kauft muss nicht unbedingt tanken.
Speaker 0: Das hilft also eigentlich nur bedingt oder?
Speaker 1: Ja es hilft vielleicht Politikern um zu zeigen dass man sich Gedanken
Speaker 0: macht und das ist sozusagen Sinn der ganzen Übung.
Speaker 0: meinst du die Politik?
Speaker 0: jetzt zeigen wir über die Osterfeiertage.
Speaker 0: Wir nehmen die Bedenken ernst und diskutieren einfach mal denken darüber nach wie wir den Bürgern helfen können.
Speaker 1: ein lautes, aber nicht unbedingt stringentes Nachdenken.
Speaker 1: Und es kommt ja auch nicht unbedingt dann von den führenden Politikern der Koalition.
Speaker 1: so mancher aus der zweiten Reihe hat dann die Ostertage genutzt um sich mal wieder in Erinnerung zu rufen.
Speaker 1: Das Problem ist einfach sehr grundsätzlich.
Speaker 1: die Menschen spüren eine Last und wir haben ihn ja auch bisschen so irgendwie trainiert dass wenn es etwas unangenehm wird dann kommt er Staat und hilft immer mit großem Geld.
Speaker 1: Also in Corona-Zeiten haben wir das ja auch erlebt, auch dann eben als die Energiepreise so stark gestiegen sind nach dem Überfall Russlands auf der Ukraine also und jetzt ist eben wieder möglicherweise so ein Punkt wo die Menschen das erwarten.
Speaker 1: aber vielleicht ist es auch so dass wir eben diese Erwartung eben auch künstlich befeuern.
Speaker 0: Vielleicht mir umgekehrt gefragt waren die Menschen die Bürgerinnen und Bürger früher belastbarer?
Speaker 0: Wenn wir zum Beispiel an den Ölpreisschock vor nunmehr dreieinfünfzig Jahren denken, wo es ja auch um eine ähnliche Situation ging und wo vielleicht auch den Bürgern ein bisschen mehr zugemutet wurde.
Speaker 1: Tja, alle tun ja mal so als wenn ich unendlich alt wäre.
Speaker 1: Aber ganz gut kann ich mich jetzt auch nicht daran erinnern wie es damals war.
Speaker 0: Nee, nur das vorgefühlt.
Speaker 0: Ja, natürlich
Speaker 1: hat dann dieses Bild von diesen Autobahnen wo die Menschen dann spazieren gegangen sind immer so vor Augen...
Speaker 0: Ich habe jetzt kein Augenzäugenbericht von dir erwartet!
Speaker 0: Manfred, nur so sind du die Einordnung den letzten zwanzig Jahre vielleicht?
Speaker 0: Also, weil du ja schon einen gewissen Reflex beschreibst.
Speaker 0: Ja
Speaker 1: ich glaube auch das ist früher auch anders war also dass man erstmal geguckt hat was kann man selber tun und hat nicht gleich nach dem Start gerufen?
Speaker 1: Also ich glaub das hat sich schon verändert.
Speaker 1: Es gibt dann eben für ganz viele Situationen dann auch Geld und was ja auch gut ist wenn jemand bedürftig ist.
Speaker 1: aber die Frage ist ja ob jetzt jeder so bedürftig ist oder man kann sich ja wirklich fragen Riesenauto durch die Gegend wert, was also zehn, fünfzehn Liter verbraucht.
Speaker 1: ist dieser Mensch jetzt unbedingt auf Hilfe angewiesen wenn er dann seinen riesen Tank mit einer großen Rechnung füllen muss.
Speaker 0: Also die Frage ist tatsächlich wer überhaupt belastet?
Speaker 0: Wer
Speaker 1: es belastete und wer braucht Hilfe?
Speaker 1: Und wir haben dann eben auch letztes Mal allen geholfen auch die dies nicht brauchten als erst dann eben diese
Speaker 0: Strompreishilfe
Speaker 1: kam
Speaker 0: Während des Ukraine-Kriegs, der immer noch andauert.
Speaker 0: Wir dürfen es sich vergessen.
Speaker 0: aber damals im Jahr zwanzigzwanzig war natürlich die Not besonders groß beziehungsweise auch der Schock in der Bevölkerung.
Speaker 0: da hatte man das Gefühl oder hat er die Politik?
Speaker 0: Das Gefühl sie muss was tun interessanterweise auch mit einem Tankrabatt den ausgerechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner FDP damals in den Ring geworfen hat, war auch eine interessante Kombination.
Speaker 1: Genau und sein Berater von damals Lars Feld ist ja nun sehr kritisch was einen weiteren Tankrabatt angeht.
Speaker 0: Da kommen wir jetzt gleich mal dazu.
Speaker 0: ich will nochmal ganz kurz bei der Mehrwertsteuer Senkung bleiben.
Speaker 0: Die hatte der Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung vor zwei Wochen erstmals aufgebracht, da war der Iran-Krieg knapp ein Monat alt.
Speaker 0: also die Kampfhandlung wir erinnern uns begannen am achtentzwanzigsten Februar.
Speaker 1: Ich will auch denkbar zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken.
Speaker 0: Ja, und über das Wochenende hat sich die Debatte eben noch mal verstärkt.
Speaker 0: Du hast es schon angeseutet, obwohl die Inflationszahlen in diesem Bereich eigentlich nicht besonders beunruhigend sind, ne?
Speaker 0: Das ist ja das Interessante, dass gerade bei Grundnahrungsmitteln jetzt die Infrationsraten relativ übersichtlich sind liegen bei, glaube ich, Null Komma.
Speaker 0: Neuen Prozent war die Steigerung.
Speaker 1: Aber sie sind natürlich schon im Vergleich zu früheren Jahren immer noch sehr, sehr hoch.
Speaker 0: Weil nach einer Inflation ziemlich
Speaker 1: runtergeht?
Speaker 1: Die sind einfach so stark gestiegen und sie sinken nicht mehr.
Speaker 1: Und natürlich ist auch eine Sorge da dass sich diese hohen Energiepreise durchfressen.
Speaker 1: also wenn halt Diesel teuer ist und dieser Transport der Waren überall sehr teuer wird oder wenn das Mehlteuer wird dann wird auch das Broteuer.
Speaker 1: aber es ist ja wir sind hier gerade erst am Anfang und wir wissen auch gar nicht wie schlimm es wird.
Speaker 1: Und schon ist aber eine unglaubliche Aufgeregtheit da, also das ist manchmal etwas erschreckend.
Speaker 1: Also ein bisschen mehr Gelassenheit wäre vielleicht auch nicht verkehrt.
Speaker 0: Ja und man muss übrigens auch sagen, wie gesagt Mehrwertsteuererhöhung ist ja nicht Mehrwert-Steuersenkungen.
Speaker 0: Aber es ist auch kein Zufall, dass ich darauf komme.
Speaker 0: Mehrwertsteuererhöhung denn wir haben im Moment eigentlich oder bis dato die andere Richtung diskutiert eine mehrwertsteuerehrhöhungen.
Speaker 0: deswegen liegt sie mir noch auf der Zunge
Speaker 1: Wir reden eigentlich permanent über beides und das ist etwas ja verwirrend.
Speaker 1: also Es geht halt darum.
Speaker 1: wir haben ja So-da so Staatsfinanzen Die etwas aus dem Ruder laufen wo wir noch nicht wissen wie der Bund seine Riesen absehbaren Lücken schließen will und das Instrument in dieser Not ist eigentlich immer dann Werwertsteuer.
Speaker 1: Also andere Steuern, die jetzt auch diskutiert werden haben eben dann auch viele Nachteile eben insbesondere weil sie dann auf die Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft negativ sich auswirken, eine Mehrwertsteuer ist eben eher neutral dafür der Konsum besteuert hat aber eben Umverteilungseffekte also was Leistungsanreize angeht neutral.
Speaker 1: Aber eben negative Effekte weil Menschen mit geringeren Einkommen mehr von ihrem Einkommen für den Verbrauch ausgeben.
Speaker 1: und deswegen war schon vorher vor dieser aktuellen Krise dann ein eine Option ob man die eigentlich mal eine Mehrwerkssteuer erhöht um eben die Menschen mit geringeren Einkommen nicht übermäßig zu belasten, dann den ermäßigten Satz für die Lebensmittel vor allen Dingen senkt.
Speaker 1: Also diese Debatte hatten wir eigentlich schon vorher.
Speaker 0: Richtig und das Interessante ist eben dass wir jetzt von dieser Mehrwertsteuererhöhung im Momenten nicht viel hören oder?
Speaker 0: Im Moment geht es eben darum, dass man quasi die Grundauchsmitte erst mal vorschickt.
Speaker 0: Das heißt vielleicht erstmal Senkung durchbringt, also auch den Bürgerinnen und Bürgern was Gutes verspricht.
Speaker 0: Nur um nachher quasi über die Hintertür, durch die Hinterttür dann die Steuern wieder zu erhöhen.
Speaker 0: oder womit rechnest du?
Speaker 1: Ja es ist schwer vorstellbar dass das eine kommt und das andere nicht kommt.
Speaker 0: Warum ist es so schwer für Vorstellbar?
Speaker 1: Weil halt die Lücken im Haushalt zu gigantisch sind.
Speaker 1: Also konkret nächstes Jahr reden wir etwa zwanzig Milliarden, die Finanzministerlassklingen bei fehlen.
Speaker 1: Und in den beiden Jahren drauf sind es jeweils sechzig Milliarden.
Speaker 1: Das ist also gigantisch viel.
Speaker 1: Dass allein jetzt bei den Subventionen reinzuholen, indem man dort etwas streicht und dort streicht ... ist schwierig.
Speaker 1: Ist extrem schwierig!
Speaker 0: Vielleicht um das noch einmal zu erklären?
Speaker 0: Weil diese Löcher sind ja gigantomanisch.
Speaker 0: über die reden wir auch schon eine Weile.
Speaker 0: Erklär uns doch nochmal, warum es die eigentlich überhaupt gibt.
Speaker 0: Vielleicht noch in kurzen Worten?
Speaker 0: Warum steuern wir auf so eine riesige Lücke zu?
Speaker 1: Weil einfach die Ausgaben-Dynamik sehr groß ist.
Speaker 1: Gerade bei
Speaker 0: den Sozialausgaben.
Speaker 1: Bei den Sozial ausgaben insbesondere bei den Kommunen aber auch beim Bund.
Speaker 1: also ich meine allein Rente das sind ja ungefähr jeder Dritte Steuer-Euro, der fließt in die Rentenkasse als Zuschuss vom Bund.
Speaker 1: Also hier sind die Ausgaben sehr stark gestiegen und die Einnahmen entwickeln sich nicht so dynamisch weil eben die Konjunktur lahmt.
Speaker 1: Und zwar jetzt schon seit einigen Jahren.
Speaker 0: Ja das wird auch nicht besser wenn wir uns jetzt die wirtschaftliche Entwicklung ansehen.
Speaker 0: also gerade wären die Prognosen auch schon wieder gesenkt weil eben der Iran Krieg uns dazwischen grätscht.
Speaker 1: Genau, wir hatten so die schwache Hoffnung, dass du ganz langsam das Pflänzchen aufschwung keimt.
Speaker 1: Ja?
Speaker 1: Das ist also besser wird ... Der Bund gibt ja auch sehr viel Geld aus jetzt für Investitionen in die Schiene und Straßen.
Speaker 1: Das müsste ja irgendwo sich dann auch mal niederschlagen.
Speaker 1: Hätte man gedacht oder wäre vielleicht auch so gekommen.
Speaker 1: aber jetzt haben wir wieder einen anderen Effekt, Die Menschen sind verunsichert.
Speaker 1: Sie halten also ihr Geld dann doch eher zusammen, kaufen dann doch nicht das neue Sofa oder die neue Küche sondern sagen warten wir mal ab oder außerdem oder sie geben das Geld an der Tankstelle aus und Investoren sind ähnlich.
Speaker 1: Ich sage auch naja wenn ich nicht weiß wie sich das alles entwickelt dann warte ich vielleicht doch mal ab.
Speaker 0: Also erhalten wir fest.
Speaker 0: Wir reden natürlich jetzt hier vordergründig über eine Mehrwertsteuersenkung auf einen Teil, aber tatsächlich steht ja noch eine Mehrweltsteuererhöhung im Raum von der du sagst die wird auf jeden Fall kommen weil die Lücken einfach so sind wie sie sind und sich auch nicht anderweitig schließen lassen.
Speaker 0: Oder?
Speaker 1: Auf jeden Fall, jetzt dagelst du mich hier an die Wand, wo ich nicht so gerne hängen möchte.
Speaker 1: Aber ich halte es für sehr wahrscheinlich
Speaker 0: so.
Speaker 0: Okay!
Speaker 0: So können wir das ja mal festhalten und wir würden dir das dann auch nicht vorwerfen wenn es anders käme.
Speaker 0: Das wäre ja auch
Speaker 1: schön, wenn's anders kommen könnte.
Speaker 0: Genau, jetzt blicken wir nochmal auf etwas was Katharina Reiche, unsere Bundeswirtschaftsministerin ins Feld geführt hat nämlich die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Speaker 0: Passt das besser eigentlich um die Leute zu entlasten?
Speaker 1: Ja, finde ich schon.
Speaker 1: Weil es würden ja dann die Leute entlastet, die wirklich fahren und dann auch fahren müssen weil sie zur Arbeit
Speaker 0: müssen.
Speaker 0: Müssten noch keine
Speaker 1: andere Wahl haben?
Speaker 1: Genau!
Speaker 1: Und das kannte man ja dann auch irgendwie so schaffen dass man sagt also die ersten zehn Kilometer kann jeder irgendwie noch selber die mehr Belastung tragen und ab einer gewissen Entfernung wird das dann berücksichtigt.
Speaker 1: Da wird es zu viel für den
Speaker 1: Einzelnen.".
Speaker 1: Aber
Speaker 0: da heißt es ja auch immer, dass kommt ein bisschen spät, weil sich erst mit der nächsten Steuererklärung überhaupt nieder schlägt.
Speaker 0: Ich habe übrigens heute meine abgegeben.
Speaker 0: also bin froh, dass ich für Jahr zwanzig-zwanzig jetzt durch bin.
Speaker 0: aber all das was jetzt Katharina Reiche womöglich ins Feld führt hilft mir dann erst im nächsten Jahr
Speaker 1: oder?
Speaker 1: Naja, im Jahr ist es schon vorbei und da spätest du auch keine Rolle.
Speaker 1: Genau
Speaker 0: richtig!
Speaker 0: Aber Geld zurück vom Fiskus bekomme ich ja dann erst im nächsten Jahr.
Speaker 1: Ja wenn wir das erst mit der Veranlagung machen aber man kann ja das auch anders machen.
Speaker 1: Der Arbeitgeber behält die Lohnsteuer ein bei den Arbeitnehmern und führt das ans Finanzamt ab.
Speaker 1: Da gibt es eben bestimmte Programme, da wird das berechnet Und da könnte man die Fahrt kosten, glaube ich, schon berücksichtigen.
Speaker 0: Ah!
Speaker 0: Dann würde das schon jetzt relativ kurzfristig helfen?
Speaker 0: Okay also dieses Argument überzeugt dann auch nicht... Also das Gegenargument gegen Frau Katharina Reiche, der immer dann vorgeworfen wird dass es einfach zu spät käme.
Speaker 0: und dann die Übergewinnsteuer wollen wir auch nochmal kurz debattieren diskutieren.
Speaker 0: Das soll die Sondergewinde von Ölkonzernen abschöpfen.
Speaker 0: Was steht denn genau dahinter?
Speaker 1: Die Menschen sehen irgendwie verblüfft, das tanken wird immer teurer und parallel verdienen die Öl Konzerne gigantisch viel
Speaker 0: mehr Geld.
Speaker 0: Was so stimmt oder?
Speaker 0: Kann man das schon sagen?
Speaker 1: Das kann man so sagen und Aktienkurse steigen ja auch von denen also... Das ist ein Missverhältnis.
Speaker 1: es ist natürlich dann irgendwie immer ist es eine Versuchung dann da jetzt ran zu gehen.
Speaker 1: Aber man könnte andersrum auch sagen, wenn einer kräftig gewinnene Macht und viel mehr Gewinne macht, dann teilt er auch mehr Steuern ja?
Speaker 1: Und eine Übergewinnsteuer passt eigentlich nicht in unser Steuersystem.
Speaker 1: wir hatten das zwar schon einmal aber es ist es auch sehr...
Speaker 0: Wann hatten wir das?
Speaker 0: vielleicht erinnerst du uns noch mal drinnen?
Speaker 1: Ja auch im Zuge der Ukraine-Krise als erstmals die Energiepreise so gestiegen sind.
Speaker 1: Da gab es dann irgendwie eine europäische Regelung dazu und ...
Speaker 0: Hat das viel gebracht?
Speaker 1: Das war überschaubar, ne?
Speaker 1: Es ist natürlich auch für die Unternehmen ein Anreiz, die Gewinne in die Jahre zu verlagern, in denen die Sonderscheuersätze nicht gelten.
Speaker 1: Also das ist schon alles sehr tricky!
Speaker 0: Okay... Wie groß ist denn eigentlich der Druck, der Bundesregierung etwas zu tun?
Speaker 0: Und zwar auf der einen Seite natürlich inländischer Druck also tatsächlich von uns Bürgerinnen und Bürgern als auch was sich im Ausland tut.
Speaker 0: Wir sind ja umgeben tatsächlich von Ländern die jetzt zur Preisdeckel eingeführt haben.
Speaker 0: Polen zum Beispiel gehört dazu hat vor einer Woche reagiert.
Speaker 0: Preise gedeckert.
Speaker 0: Beim Liter normal Benzin sind es einst vierundvierzig Euro, Superbenzin kostet nicht mehr als einst achtundfünfzig und diese etwa einst siebenundsiebzig
Speaker 1: Euro.
Speaker 1: Darauf kann ich jetzt nicht antworten!
Speaker 1: Ich muss los und zwar will ich noch tanken fahren.
Speaker 0: Genau du willst jetzt tatsächlich die Stunde...
Speaker 1: Mal kurz über
Speaker 0: die Grenze ...nein Und den Vergleich darf ich ja jetzt kurz nochmal bringen, wie es hier in Deutschland aussieht.
Speaker 0: Da waren wir vor dem Ihren Ankrieg bei etwa einst achtzig was jetzt normalen Liter Benzin angeht und ist jetzt gestiegen bei über zwei zwanzig und bei diese liegen wir sogar bei zwei Euro vierundvierzig im Moment.
Speaker 0: also das sind schon gigantische Preise
Speaker 1: Ja, aber ich bin da wirklich nicht die Experte.
Speaker 1: Aber es ist natürlich sehr schwierig.
Speaker 1: der Blick über die Grenze meiner recht Polen ganz andere Steuersätze hat für Benzin und Diesel.
Speaker 1: Das muss man sich anschauen.
Speaker 1: oder Luxemburg hat ja auch staatliche Preisdeckel.
Speaker 1: Da sagen aber auch die Leute, die sich ein bisschen damit beschäftigt haben dann muss man aufpassen denn die orientieren sich auch an den gestiegenen Kosten und das könnte dann sogar sein, dass dann die zulässigen Preise höher sind als wir es dann vorher vermutet haben.
Speaker 1: Also so ähnlich wie die letzte tolle Änderung, Mit einer Art Konzerne dürfen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen.
Speaker 0: Nämlich mit das um zwölf?
Speaker 1: Ja, und was ist das Ergebnis, was dann der staunende Publikum festgestellt hat?
Speaker 1: Die Preise sind viel stärker gestiegen als vorher.
Speaker 1: Und offenbar war das nicht so richtig erfolgreich.
Speaker 1: Aber es kann man sich auch vorstellen... Unternehmen denken, wenn ich nur noch einmal erhöhen darf, dann gehe ich auf Nummer sicher und gehe mal richtig hoch.
Speaker 1: Und dann senken kann ich dann ja immer.
Speaker 0: Und dieses Senken bleibt denn aus oder wie?
Speaker 0: was beobachtet man jetzt?
Speaker 0: Weißt du das?
Speaker 0: Erst eine Woche her muss man
Speaker 1: sagen... Ja, sie haben erst mal kräftig erhöht und dann brockelt es auch etwas aber insgesamt ist es wohl eher nach oben gegangen als dass es zu einer Brennzung geführt
Speaker 0: hat.
Speaker 0: Und wieso hast du dir jetzt die Befürchtung, dass da Ähnliches passiert?
Speaker 0: Wenn man so ein Preisteckel einführt wie in Polen oder auch Tschechien.
Speaker 0: Oder die Abgaben begrenzt.
Speaker 1: Es hängt natürlich davon ab, wie der ermittelt wird.
Speaker 1: Wenn er sehr marktnah ermittlet wird kann das je nachdem sein, dass es dann höher ist heißt es als jeden was mit Blick auf Luxemburg.
Speaker 1: Das war immer so ein bisschen Vorbild ist ja auch sagen wir mal eher also ein westliches Land und ich glaube da sind wahrscheinlich die Voraussetzungen eher lieber uns.
Speaker 0: Wenn sich der Preisdeckel am Marktpreis orientiert, ist nicht besonders viel gewonnen oder?
Speaker 1: Nein dann ist nicht viel gewinnen und auch nicht viel verloren.
Speaker 1: also und als Marktwirtschaftler schrillen immer die Alarmglocken wenn einer von einem Preistecke redet denn der preis ist ja unglaublich wichtig um eben Angebot und Nachfrage in Ausgleich zu bringen.
Speaker 1: und wenn wir jetzt einen Preis vorgeben der demnich entspricht dann haben wir entweder zu viel Angebot, das in dem Fall wahrscheinlich nicht zu erwarten oder eben zu wenig.
Speaker 1: Und ich meine dass wäre natürlich etwas was man gar nicht haben will, dass man zur Tankstelle fährt und die sagen ne sorry wir haben nichts mehr ja?
Speaker 1: Also das sehen wir ja nun in Asien.
Speaker 1: also zu solchen Verhältnissen wollen wir auch nicht kommen sind wir ja auch glücklicherweise noch weit von weg.
Speaker 0: In der Tat und da kommen jetzt so einem zweiten Punkt vielleicht für die Hörerinnen und Hörern ein bisschen schmerzhafter ist nämlich die Frage wie sehr ist eigentlich auch sinnvoll, dass das was wir jetzt gerade erleben uns auch tatsächlich persönlich trifft.
Speaker 0: Also diese sehr grundsätzliche Frage muss der Staat jetzt überhaupt eingreifen oder es ist nicht umgekehrt?
Speaker 0: besser wenn die Bürgerinnen und Bürger auch feststellen ja hier passiert etwas geopolitisch geostrategisch Es gibt Krieg und Krieg kostet
Speaker 1: Ja und es gibt eben auch weniger Öl vom Mithilfe des Staates das Signal bekommen, es ändert sich überhaupt nichts.
Speaker 1: Es ist genauso viel da wie vorher aber es ist gar nicht so viel da dann kommen wir in eine Mangelsituation.
Speaker 1: ja also was heißt wenn etwas knapp wird brauchen wir auch das signal dass es knapp ist dann verändern wir unseren Verhalten und wir müssen eben unser Verhalten auch ändern.
Speaker 1: jetzt alles sehr theoretisch und abstrakt.
Speaker 1: keiner weiß auch ganz genau wie die Lage in vier Wochen, in acht Wochen aussehen wird.
Speaker 1: Also sobald dort Frieden einkehren sollte, sobalch die Straße von Hormus wieder öffnen sollte wissen wir aber auch nicht ob das mit dem Ende des Konflikts dann passiert oder ob Iran weiterhin Torwächter spielen wird.
Speaker 1: Aber wenn es sich öffnend sollte Dann dürften die Marktpreise ganz schnell wieder sinken weil dann auch ganz viel Angebot wieder kommt auf den Markt.
Speaker 1: Die ganzen Tanker die da fest liegen
Speaker 0: Ja.
Speaker 0: Aber tatsächlich, die Bürger sollen nicht leiden ne?
Speaker 0: Das ist schon ziemlicher Konsens in der Politik.
Speaker 0: oder wie es dein Gefühl von dem was da jetzt sich gerade hier ein paar Kilometer weiter südlich abspielt von unserem
Speaker 1: Büro im Regierungsverteidiger.
Speaker 0: Politiker
Speaker 1: tun sich unglaublich schwer den Menschen irgendetwas Negatives zuzumuten weil das dann wieder ... Weil sie die Sorge haben dass das auf Sie zurückfällt und sie damit unpopulär werden.
Speaker 1: Aber manchmal geht es nicht anders, weil dann die Leute müssen ja merken was los ist.
Speaker 1: also man kann sich nicht immer nur in Watte packen.
Speaker 1: das wäre falsch.
Speaker 0: Ja und interessanterweise finde ich auch wieder mal ein weiterer Vorbote zu den Reformdebatten Wir reden die ganze Zeit über Talk-Maßnahmen, die basieren auf einer aktuellen Krise.
Speaker 0: Also wir reden von Pflastern, die jetzt gerade verteilt werden.
Speaker 0: Aber wir sind ja grade ... fangen an uns über sehr grundsätzliches zu unterhalten?
Speaker 1: Um große Operationen im Sozialkörper und den Sozialsystem.
Speaker 1: die eben auch notwendig sind und da laufen ja auch die Kosten davon.
Speaker 1: Die Einnahmen kommen nicht hinterher, also eigentlich steigen auch die Einnahmen aber längst nicht so stark wie die Kosten.
Speaker 1: Also hier muss man sich was überlegen.
Speaker 1: dann wird auch gerne darüber redet dass man vielleicht die Gruppe derer die da einzahlen etwas ausweitet.
Speaker 1: das hilft aber auch nur begrenzt.
Speaker 1: Man muss dem Menschen irgendwie die Wahrheit sagen.
Speaker 1: So können wir uns das nicht mehr leisten.
Speaker 0: Wie ist denn eigentlich deine Einschätzung?
Speaker 0: Hat die Bevölkerung den Ernst der Lage erkannt, sowohl was die Reform angeht also die grundsätzliche Reform als auch die Lage jetzt nach dem Iran-Krieg
Speaker 1: im
Speaker 0: Iran Krieg?
Speaker 0: Wir sind ja noch mittendrin
Speaker 1: muss man sagen.
Speaker 1: Ich glaube es ist ein bisschen schizofregende Situation.
Speaker 1: Also ich glaub ganz viele Menschen wissen spüren dass es nicht so bleiben kann wie es ist.
Speaker 1: In der Iran-Krieg verschärft die Lage, ändert sie aber nicht grundsätzlich.
Speaker 1: Wir stehen vor Veränderungen und es passiert nichts.
Speaker 1: Das ist eine Spannung, die nicht gut ist.
Speaker 1: Die tut dem Land auch nicht gut.
Speaker 1: Wenn man weiß, wir müssen was tun, aber es passiert nix.
Speaker 1: Es ist so unangenehm.
Speaker 1: Ich glaube das liegt wie Mehltau über dem Land.
Speaker 0: Interessanter Gedanke.
Speaker 0: Vielen, vielen Dank, Lieber Manfred für diesen Rundumschlag zur Krisenpolitik der Bundesregierung.
Speaker 1: Sehr gerne!