Frühstartrente • Selenskyj beim EU-Gipfel • Müssen die Wiesn-Zelte europaweit ausgeschrieben werden?
F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen
Frühstartrente soll beschlossen werden
Der Bundestag entscheidet heute über die Einführung der Frühstartrente: Kinder ab dem sechsten Geburtstag sollen monatlich zehn Euro in ein staatliches Altersvorsorgedepot erhalten, das bis zum Renteneintritt auf über 50.000 Euro anwachsen soll. Die Förderung gilt nur für Kinder des Geburtsjahrgangs 2020 und jünger.
Selenskyj zu Gast beim EU-Gipfel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt heute am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel teil, nachdem er zuvor in London ungewohnt deutliche Kritik an US-Präsident Trump geäußert hatte. Als Reaktion auf anhaltende russische Angriffe und die Einschränkung amerikanischer Geheimdienstinformationen ließ Selenskyj die Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen.
Deutsch-französischer Deal für Verbrennerautos
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine weitere Aufweichung des Verbrennerverbots bis 2035 geeinigt: Statt eines vollständigen Verbots soll der CO₂-Ausstoß von Neuwagen nur noch um 90 Prozent gegenüber 2021 sinken. In dem Tauschgeschäft gibt Frankreich seinen Widerstand gegen die Lockerung auf, während Deutschland bei den Made-in-EU-Regeln für Kaufprämien auf Frankreich zugeht.
Durchsuchung bei SPD-Außenpolitiker Ahmetovic
Im Rahmen der sogenannten Klinikaffäre wurden das Bundestagsbüro und drei Privatwohnungen des SPD-Außenpolitikers Adis Ahmetovic durchsucht und Speichermedien sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den 33-Jährigen wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.
Müssen die Wiesn-Zelte europaweit ausgeschrieben werden?
Das Bayerische Oberste Landesgericht verkündet heute seine Entscheidung darüber, ob die begehrten Bierzelte auf dem Münchner Oktoberfest künftig EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Wirt Alexander Egger hatte eine Prüfung des Vergabeverfahrens beantragt, da er es für intransparent hält – Traditionalisten befürchten, eine europaweite Ausschreibung würde dem Fest seinen Charakter nehmen.
Fassen die Fahnder den in Essen geflohenen Häftling?
Zwei Maskierte haben am Mittwochmittag in der Essener Innenstadt einen Untersuchungshäftling aus dem Gewahrsam zweier Justizbeamter befreit, diese überwältigt und ans Treppengeländer gefesselt. Nach dem Trio wird nun öffentlich gefahndet; laut Ermittlern war die Tat offenbar lange geplant, und der Häftling saß wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Drogenhandel in Untersuchungshaft.
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Niklas Hoth
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Speaker 0: Und da haben wir den Freitag erreicht, das letzte Mal in dieser Woche.
Speaker 0: Guten Morgen!
Speaker 0: Heute ist der sechzehnte Oktober und das sind drei unserer Themen heute früh.
Speaker 0: Kinder sollen monatlich zehn Euro fürs Alter bekommen.
Speaker 0: Zelenski kritisiert Trump und berät sich mit den EU-Chefs und in München wird entschieden wer Wiesenwirt werden darf.
Speaker 0: Die Redaktion bei der FAZ hat Matthias Trautsch.
Speaker 0: Ich heiße Niklas Hoth Kommen Sie gut in den Tag mit uns.
Speaker 0: Jedes Kind soll künftig eine staatliche Förderung für die Altersvorsorge erhalten.
Speaker 0: Heute entscheidet der Bundestag darüber, so umstritten die Rentenreform.
Speaker 0: ansonsten ist das mit der Frühstartrente ein wichtiger Schritt zu einer besseren Alters-Vorsorge unternommen wird.
Speaker 0: Das ist weitgehend Konsens.
Speaker 0: Alle Kinder mit Wohnsitz in Deutschland sollen nach dem Plan der schwarz-roten Koalition regelmäßig staatliches Geld bekommen, um damit Vermögen aufzubauen.
Speaker 0: Vom sechsten Geburtstag bis zur Volljährigkeit sollen monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot fließen.
Speaker 0: Durch eine Anlage am Kapitalmarkt sollen bis zum Renteneintritt mehr als fünfzigtausend Euro zusammenkommen – das hat das Finanzministerium berechnet auf Basis zurückliegender Renditen von durchschnittlich etwa sieben Prozent!
Speaker 0: Das Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Speaker 0: Die Förderung erhalten nur Kinder vom Geburtsjahrgang- Tag zwei.
Speaker 0: heute beim EU-Gipfel, die Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten.
Speaker 0: Als Gast dabei ist der ukrainische Präsident Zelensky – bevor es jetzt für ihn nach Brüssel geht war er schon in London!
Speaker 0: Und da hat er ungewohnt deutliche Kritik an US-Präsident Trump geäußert.
Speaker 0: Zelenski sagt, er habe nach Trump's Verkündung eines sogenannten Energiewaffenstillstandes die Angriffe auf russische Energieanlagen für drei Tage einstellen lassen Moskau energieinfrastruktur jedoch weiterhin bombardiert und dabei mehr als hundert Zivilisten getötet.
Speaker 0: Zugleich hätten die amerikanischen Geheimdienste ihre Informationen über bevorstehende Angriffe mit Kierf nicht mehr geteilt, der für Streitkräfte seines Landes unentbärliche Satelliten-Dienst Starlink sei eingeschränkt worden.
Speaker 0: Als Reaktion ließ Zelensky die Angriffs auf russische Ölraffinerin wieder aufnehmen.
Speaker 0: Deutschland und Frankreich sind kurz vor einer Abmachung darüber, das Verbot von Autos mit Verbrennermotor bis zu weiterzulockern.
Speaker 0: Danach soll der Ausstoß für Neuwagen nicht auf Null sinken sondern nur noch um neunzig Prozent im Vergleich zu zwei tausend einundzwanzig.
Speaker 0: Das geht aus einem deutsch-französischen Papier hervor dass der FAZ vorliegt.
Speaker 0: Das Bundeskanzleramt und der Elysée-Palast hatten in den vergangenen Wochen intensiv miteinander verhandelt, wie die wechselseitige Blockade um das Verbrennerverbot aufgelöst werden kann.
Speaker 0: Die EU-Kommission hatte Ende twenty-fünfundzwanzig zwar auch schon vorgeschlagen, dass Kohlendioxidreduktionsziel für Neuwagen bis zwei-tausendfünfunddreißig von hundert auf neunzig Prozent zu senken.
Speaker 0: allerdings sollte zum Ausgleich grüner Stahl verwendet werden und Verbrennerfahrzeuge sollten mit erneuerbaren Kraftstoffe betankt werden.
Speaker 0: Von solchen Bedingungen steht in dem deutsch- französischen Papier nun nichts mehr.
Speaker 0: Der Bundestag hat die Immunität vom SPD-Abgeordneten Adis Amitovic aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ermittelt in der sogenannten Klinikaffäre gegen ihn.
Speaker 0: Die
Speaker 1: Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Ardis Amitovics stehen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstückes der Klinikumregion Hannover in Lerthe
Speaker 0: sagt Oliver Eisenhower von der Staatsanwaltschaft Hannover dem Norddeutschen Rundfunk.
Speaker 0: Konkret geht es darum, dass mutmaßlich Informationen an einen Bewerber weitergegeben wurden – die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen.
Speaker 0: in Tat Einheit mit Verletzung von
Speaker 0: Geschäftsgeheimnissen.".
Speaker 0: Der dreiunddreißig Jahre alte Armitowitsch ist seit Anfang Zwei-tausendzwanzig Vorsitzender der SPD Hannover, sitzt seit Zweitausendzehn und zwanzig im Bundestag.
Speaker 0: Und ist seit Mai zweitausendszwanziger Außenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion.
Speaker 0: gestern wurden seinen Bundestagsbüro und drei Privatwohnungen durchsucht.
Speaker 0: Dabei haben die Beamten laut Staatsanwaltschaft Speichermedien sichergestellt.
Speaker 0: Dann der Blick nach München.
Speaker 0: So klang das vor drei Wochen.
Speaker 0: Mit sieben Komma vier Millionen Gästen hat das diesjährige Oktoberfest einen neuen Besucherrekord aufgestellt.
Speaker 0: Sechs Komma sieben Millionen Maß Bier wurden ausgeschenkt, sehr wahrscheinlich also dass das Oktober Fest die Umsatzpognose von knapp eins Komma sechs Milliarden Euro erreichen oder übertreffen wird.
Speaker 0: und wer eines der begehrten Festzelter auf der Wiesen hat, der kassiert ordentlich mit beim größten Volksfest der Welt.
Speaker 0: Die Regeln, wie die Zelte an die Wirte vergeben werden haben sich über vier Jahrzehnte herausgebildet.
Speaker 0: Traditionell gehören den großen Münchener Brauereien fünf Zelte und zwar den Schützenvereinigungen.
Speaker 0: für fünf weitere Zelte können sich die Wirten direkt bei der Stadt bewerben darunter auch das berühmte Anzapf-Zelt Schottenhamel Der wird.
Speaker 0: Alexander Eger, der bei Bewerbungen um ein größeres Zelt leer ausgegangen ist hält das Verfahren für intransparent und fordert eine EU weite Ausschreibung.
Speaker 0: Ob zurecht?
Speaker 0: damit hat sich das bayerische Oberste Landesgesetz in den vergangenen Monaten befasst.
Speaker 0: Konkret hat Egger eine Prüfung für das Schottenhamel und das Paulana-Festzeit-Bahn tragt, In einer Verhandlung am elften September hat das Gericht keine Pflicht für eine europaweite Ausschreibung erkannt – heute soll die Entscheidung verkündet werden!
Speaker 0: Im München sorgt das Thema für emotionale Wallungen.
Speaker 0: Traditionalisten meinen wenn Egger sich durchsetzte dann verlöre die Wiesen ihren Charakter.
Speaker 0: Mittwochmittag in der Essener Innenstadt.
Speaker 0: Zwei Justizvollzugsbarmte bringen einen an Händen und Füßen gefesselten Untersuchungsheftling zu einem lange geplanten Arzttermin.
Speaker 0: Im Treppenhaus, kurz vor der Praxisteur nähert sich von vorn und von hinten je ein Maskierter den Barmten.
Speaker 0: Sie schlagen ihnen die Dienstpistolen aus der Hand überwältigen sie und fesseln sie ans Geländer.
Speaker 0: Für den Nordrhein-Westfälischen Justizminister Limbach handelt es sich um eine Tat mit erheblich krimineller Energie Staat.
Speaker 0: Laut Ministerium war der aus Kleve am Niederrhein stammende, vierunddreißigjährige wegen Verdachts auf Drogendilikte und gefährlicher Körperverletzung inhaftiert.
Speaker 0: Nach RFAZ-Informationen geht es um bandenmäßigen Handel mit Betorbungsmittel im großen Umfang.
Speaker 0: Nach dem Trio wird nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gefahndet – auch öffentlich!