Was jetzt?

Als Friedrich Merz vor anderthalb Jahren Bundeskanzler wurde, setzten viele deutsche Unternehmen Hoffnungen in den CDU-Chef. Die Wirtschaft entfesseln und eine »Wirtschaftswende« einleiten, das wollte er gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft. Man vermutete bei ihm Wirtschaftskompetenz. Inzwischen ist das Verhältnis zwischen Kanzler und Unternehmen abgekühlt – unter anderem aus Enttäuschung, dass die angekündigten Sozialreformen nicht im versprochenen Tempo umgesetzt werden. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind mehr als 90 Prozent der Arbeitgeber wenig bis gar nicht zufrieden mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Beim Arbeitgebertag diese Woche forderte Verbandspräsident Rainer Dulger den Kanzler auf, die geplanten Reformen endlich umzusetzen. Nur ein Indiz dafür, wie angespannt das Verhältnis zueinander ist. Wie kam es zu der Entfremdung zwischen Wirtschaft und Kanzler – und wie ließe es sich wieder kitten? Jens Tönnesmann, Chefredakteur von ZEIT für Unternehmer und Wirtschaftsredakteur, hat mit vielen Unternehmern im Land gesprochen und skizziert im Podcast, was sie Merz vorwerfen. 

Bisher standen bei der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung vor allem Einsparungen im Vordergrund. Denn die Kassenbeiträge sollen 2027 stabil bleiben. Doch eine Verbesserung für gesetzlich versicherte Frauen ist ebenfalls vorgesehen. Sie können jetzt bereits ab 45 Jahren alle zwei Jahre eine Mammografie zur Brustkrebs-Früherkennung in Anspruch nehmen. Was Frauen jetzt wissen müssen, erklärt Nora Burgard-Arp, Autorin im Gesundheitsressort der ZEIT.

Und sonst so? War früher wirklich alles günstiger?

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Redaktion: Ole Pflüger, Rita Lauter

Mitarbeit: Emilia Portwich, Christina Felschen

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Friedrich Merz: Play

Moderne Kriegsführung ist längst auch vom Internet abhängig. Gerade die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen Russland auf das Satelliteninternet von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX angewiesen. Doch zuletzt soll die Verbindung zu ukrainischen Drohnen zeitweise abgebrochen sein. Gleichzeitig berichtet die Ukraine, dass wichtige Geheimdienstinformationen von den USA bei russischen Angriffen ausgeblieben seien. US-Präsident Donald Trump bestreitet, dass sich an der Zusammenarbeit etwas geändert habe. Was bedeuten die jüngsten Entwicklungen für die ohnehin angespannte Allianz zwischen beiden Ländern? Und setzt Trump die Ukraine etwa gezielt unter Druck? Das ordnet ZEIT-Korrespondent Jörg Lau ein.

Personalausweis, Führerschein oder Zeugnisse direkt auf dem Smartphone: Das soll ab Anfang kommenden Jahres mit der sogenannten EUDI-Wallet möglich sein. Die digitale Brieftasche soll europaweit funktionieren und es ermöglichen, sich online auszuweisen, Verträge abzuschließen oder ein Bankkonto zu eröffnen. Auch Behördengänge könnten dadurch künftig einfacher werden oder ganz wegfallen. Der Bundestag hat heute das Gesetz beschlossen, das die rechtlichen Grundlagen für die Einführung in Deutschland schafft. Allerdings gibt es auch Kritik, vor allem beim Datenschutz und der IT‑Sicherheit. Zudem werden zum Start voraussichtlich noch nicht alle Funktionen verfügbar sein. Welche Probleme es noch gibt und wie sicher die digitale Brieftasche ist, erklärt Eva Wolfanger aus dem Digitalressort der ZEIT.

Außerdem: Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um den Verkauf eines Klinikgeländes bei Hannover wurden sein Bundestagsbüro und drei Wohnungen durchsucht. Ahmetovic wird unter anderem Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen vorgeworfen. Er weist die Vorwürfe zurück.

Und sonst so: Alkoholverbot an den Bahnhöfen

Moderation und Produktion: Philipp Moser
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Emma Möllenbrock, Emilia Portwich
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Anfang 2025 hat der damalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz für eine verschärfte Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen. Merz bedauerte im Nachgang, wie diese Mehrheit zustande gekommen war. Was passiert mit der demokratischen Mitte, wenn sich eine konservative Partei nach rechts außen öffnet? Diese Frage drängt sich aktuell wieder auf. Mittlerweile kann die Politikwissenschaft ableiten: Merz’ Abstimmung mit der AfD hat nicht nur der Union geschadet. Wer dagegen profitiert und was die Parteien der demokratischen Mitte aus Studien lernen können, erklärt Benedikt Becker aus dem Politikressort der ZEIT.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten in Brüssel über den Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Ursula von der Leyen schlägt ein Budget von 1,98 Billionen Euro vor. Das Geld will von der Leyen durch höhere Mitgliedsbeiträge der EU‑Staaten sowie Steuern und Abgaben von den Ländern auftreiben. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt eine Erhöhung ab und fordert gemeinsam mit fünf weiteren Ländern Einsparungen sowie andere Prioritäten bei den Ausgaben. Wer sich am Ende durchsetzen könnte, ordnet Petra Pinzler, Redakteurin im Politikressort der ZEIT, ein.

Und sonst so? Täglich Kuchen – ohne schlechtes Gewissen 

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Christina Felschen, Celine Yasemin Rolle

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Abstimmung im Bundestag: Friedrich Merz bedauert Mehrheit mit Stimmen der AfD

AfD in Sachsen-Anhalt: Die Wahrheit,

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben BSW und AfD gemeinsam gefordert, die deutsche Unterstützung der Ukraine in Form von Waffenlieferungen und Geld zu beenden. Die Kompetenzen dafür liegen allerdings beim Bund und der EU. Was AfD und BSW tatsächlich mit ihrem Antrag erreichen wollten, analysiert Tilman Steffen aus dem Politikressort der ZEIT.

Die Berliner Grünen wollen mit der Linken nur dann weiter über eine Koalition beraten, wenn die Partei ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließt. Kritiker werfen Emde vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Ob die Sondierung in Berlin damit nun gescheitert ist oder wie es weitergehen könnte, ordnet Fritz Zimmermann aus dem Politikressort der ZEIT ein.

Außerdem im Update: Die Bundesregierung hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt – in abgeschwächter Form. Um die Höhe der Steuer auf zuckerhaltige Getränke hatte man sich in der Koalition gestritten. Der Bundestag muss das Gesetz noch beschließen.

Und sonst so? Den Gender-Pay-Gap gibt’s auch bei KI-Assistenten

Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Lena Herrmann

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Weitere Links:

AfD: So stellt sich die AfD eine neue Russlandpolitik vor

Landtag in Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zur Ukraine

Rot-Rot-Grün in Berlin: Erst Berlin und jetzt: Die eigene Partei

Regierungsbildung in Berlin: Play

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg beginnt der Prozess gegen den Ukrainer Serhii K. Er soll die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 koordiniert haben. Damals wurden drei der vier Gasleitungen zwischen Russland und Deutschland durch Explosionen zerstört. Unklar ist bislang, ob die ukrainische Regierung von der Aktion wusste oder sie sogar in Auftrag gegeben hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestreitet eine offizielle Beteiligung seines Landes. Welche Folgen der Fall für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine haben könnte, erklärt Christoph Heinemann, Redakteur im Politikressort der ZEIT.

Wegen der zunehmenden Trockenheit könnte die Trinkwasserversorgung in Deutschland in Zukunft schwieriger werden. Deshalb sollen Kläranlagen künftig das Abwasser gründlicher reinigen. Die EU will darum viele Kläranlagen zum Nachrüsten verpflichten. Allerdings ist umstritten, wer dafür bezahlen soll. Nach den EU-Plänen sollen vor allem Hersteller von Medikamenten und Kosmetikprodukten die Kosten übernehmen. Die betroffenen Unternehmen halten das für eine zu große finanzielle Belastung. Auch Polen hat Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Wann dort mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ordnet ZEIT-Investigativreporter Uwe Ritzer im Podcast ein.

Und sonst so? Hacker legen Kühlregale lahm.

Moderation und Produktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle

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Nord-Stream-Anschlag: Sie nannten ihn »James Bond«

Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Und jetzt?

Seymour Hersh: Sprengsätze aus Überzeugung