Der erste AfD-Ministerpräsident? Ulrich Siegmund im Interview
F.A.Z. Podcast für Deutschland
Die AfD könnte ab September Sachsen-Anhalt regieren - im FAZ Podcast für Deutschland spricht ihr Spitzenkandidat über seine möglichen ersten Amtshandlungen, sein Verhältnis zum Holocaust und über den Verfassungsschutz als Stasi 2.0.
Host: Simon Strauß
Mitarbeit: Quentin Pehlke, David Brucklacher, Roberta Löhndorf
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Speaker 1: Am sechsten September wird in Sachsen-Anhalt gewählt.
Speaker 1: Nach neuesten Umfragen steht die AfD dort bei vierzig Prozent weit vor der CDU mit sechsundzwanzig Prozent.
Speaker 1: Sollten die kleineren Parteien an der fünf Prozenthürte scheitern, dann könnte das für eine absolute Mehrheit
Speaker 0: schon reichen!
Speaker 1: Wir sprechen heute hier im FZ Podcast für Deutschland mit dem Mann, der der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden könnte – Ulrich Siegmund Ein Mann, der thirty-fünf Jahre alt ist eine Ausbildung zum großen Außenhandelskauf man absolviert und in Berlin im Vertrieb einer Augenklinik gearbeitet hat.
Speaker 1: Später hat Siegmund ein eigenes Unternehmen im Bereich Raumbeduftung gegründet nur insbesondere den öffentlichen Verkehrsbetrieben der Hauptstadt Duftkonzepte zu verkaufen versucht.
Speaker 1: Weit ist er damit offenbar nicht gekommen, hat sich da dessen als politischer Unternehmer selbstständig gemacht um politische Duftnoten zu verteilen.
Speaker 1: Sein Übertritt aus der CDU in die AfD erfolgte im Jahr, den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt.
Speaker 1: Seitdem ist Siegmund Mitglied der Landtagsfraktion und seit dem Jahr, dass sie seit Jahr, das war der bekannteste Politiker der Partei mit einem
Speaker 0: TikTok-Account
Speaker 1: mit über sechshunderttausend
Speaker 0: Followern.
Speaker 1: Wie klingt?
Speaker 1: Was denkt?
Speaker 1: Wohin will dieser Mann?
Speaker 1: Darum soll es heute hier im FAZ Podcast für Deutschland gehen.
Speaker 1: Mein Name ist Simon Strauss.
Speaker 1: Es ist Freitag, der zehnte April Und es ist gut, dass sie mit dabei sind.
Speaker 1: Ich bin jetzt verbunden mit Ulrich Siegmund dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt.
Speaker 1: Grüß Gott und herzlich willkommen im FHZ Podcast für Deutschland!
Speaker 0: Ja einen schönen guten Tag hier aus Sachsen Anhalt.
Speaker 1: Herr Siegmond wo erwischen wir Sie gerade?
Speaker 1: Mit wem haben Sie als letztes ein Selfie gemacht?
Speaker 0: Oh das waren sehr viele.
Speaker 0: Das war auf den Bürgerdialog vor ein zwei Tagen in Salzwedel ich würde fast sagen eine der größten EBE hatten und aktuell sind da sehr viel Selfies.
Speaker 0: das ist natürlich ne große Motivation motiviert mich wirklich täglich aufs Neue.
Speaker 0: aber wer das genau war kann ich ja zurückblickend nicht mehr sagen.
Speaker 1: Stichwort viele Menschen oder eben immer weniger Menschen, Sie sind aus der katholischen Kirche ausgetreten.
Speaker 1: Würden sie denn sagen, dass Sie seitdem kein gläubiger Mensch mehr sind?
Speaker 0: Ganz im Gegenteil sogar!
Speaker 0: Also das sage ich immer wieder, dass sich am liebsten gar nicht ausgetreeten wäre weil ich im Herzen immer noch eine entsprechende Tiefgründigkeit verspüre aber ganz klar sage, dass ich mich mit dieser aktuellen Institution in Deutschland überhaupt nicht gemein machen kann.
Speaker 0: Ganz im gegenteil christliche Werte werden hier in vielen Punkten verraten.
Speaker 0: meinen Augen Wenn ich in einem anderen Land leben würde, wo die katholische Kirche noch ihren Werten treu geblieben ist, wäre das vielleicht anders gewesen.
Speaker 0: In Deutschland war es nicht der Fall und deswegen war der Austritt für mich hier eine ganz logische Konsequenz schon im Jahr zwei Tausend Siebzehnen, die ich rückblickend auch nicht bereue.
Speaker 1: Wollen sie denn deshalb die Kirchen in ihrem Bundesland zu Fall bringen, indem sie ihnen die Staatsleistungen ersatzlos streichen?
Speaker 1: Ihr Religionspolizistischer Sprecher Tillschneider fordert ja auch zum Kirchen-Austritt auf.
Speaker 1: Warum haben sich die Kirchin als Feind ausgemacht?
Speaker 1: Erklären Sie uns das nochmal ein bisschen.
Speaker 0: Ganz im Gegenteil!
Speaker 0: Sie sind nicht unser Feind und wir wollen sie auch nicht zum Fall bringen.
Speaker 0: Wir möchten einfach erkennen, dass es aktuell nicht unbedingt der Grundgedanke der katholischen oder auch der evangelischen Kirche ist die diese Situation trägt sondern eine Politisierung ist.
Speaker 0: Also eine Einmischung auch in politische Prozesse und da überlegen wir uns ganz klar warum die Gesellschaft gezwungen sein soll dafür über Steuermittel oder über andere Zuflüsse aufzukommen.
Speaker 0: Und das ist ein Thema was man sich jetzt irgendwann auch mal fragen muss ob das noch zeitgemäß ist und ob das die Gesellschaft überhaupt möchte.
Speaker 0: Wir differenzieren natürlich ganz klar zwischen den Gläubigen und zwischen der Institution.
Speaker 0: Also Hümmels Willen, das darf man auch nicht immer alles in einen Hut werfen.
Speaker 0: Diese Differenzierung habe ich ja auch bei meinem Austritt wahrgenommen Und wir werden am Wochenende auf dem Parteitag schauen, in welche Richtung wir das genau ins Programm bringen.
Speaker 0: Auf jeden Fall wollen wir das Thema der Staatsleistung endlich mal ein Frage stellen Ist es noch zeitgemäß oder nicht?
Speaker 0: Und diese Frage finde ich ist auch absolut angemessen.
Speaker 1: Aber bei Ihrer Beerdigung wollen Sie dann schon einen richtigen Gottesdienst haben und beerdigt werden?
Speaker 0: Das ist ja diese Differenzierung, die ich mir auch weiterhin wünschen würde.
Speaker 0: Eine Beerdigung mit einer tiefgründigen Betrachtung von dem was nach dem Leben kommt und das während des Lebens passiert ist in der Gesellschaft gemeinsam.
Speaker 0: Die hat nichts mit dieser Institution aktuell zu tun, die wie gesagt politisch einflussend nimmt.
Speaker 0: Das sind zwei völlig getrennte Paar Schuhe und deswegen sagen wir geben vielen Gläubigen damit vielleicht noch eine Stimme, die das auch kritisch sehen.
Speaker 0: Ja eigentlich fühle ich mich dort hingezogen aber vermisse das alte Wertebewusstsein, was wir vielleicht noch vor einigen Jahrzehnten hatten.
Speaker 0: Und diese Diskussion möchten wir damit auch nochmal
Speaker 0: anstoßen.".
Speaker 1: Aber es ist natürlich schon so man zahlt nicht mehr dafür will aber dann im Zweifelsfall eben schon die Beerdigung in der Institution... Es ist ja eine institutionelle Angelegenheit kostet ja auch und so weiter und sofort.
Speaker 1: Die will man dann schon haben!
Speaker 1: Das ist ja schon so'n bisschen ein Paradox, ne?
Speaker 1: Dass man bei vielen Menschen schon spürt, die austreten, aber wenn's hart auf hart kommt, dann trotzdem kirchlich bestattet werden wollen.
Speaker 0: Oh nein, Sie haben's ja gerade schon gesagt, man bezahlte trotzdem dafür auf anderen Wegen.
Speaker 0: Aber ich meine, dass in Leistungen bezahlt werden muss.
Speaker 0: Das ist das eine!
Speaker 0: Das ist aber nur ein Beispiel.
Speaker 0: Wir sehen das Ganze größer und es geht hier um Staatsleistung in Größenordnungen und das würde ich jetzt wie gesagt voneinander trennen.
Speaker 0: Und wenn es natürlich zu dem Ergebnis beiträgt, man stellt zum Beispiel einzelne Bestandteile frei oder wie auch immer – das kann man ja alles miteinander besprechen, diese Diskussion möchte wir endlich führen Und deswegen haben wir das in unserem Programm verankert, dass wir das einfach mal ein Frage stellen wollen.
Speaker 1: Eine andere gerade gestern Abend bei einer AfD-Veranstaltung in Salzwiedel nochmal von Ihnen wiederholte Forderung betrifft ja die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge.
Speaker 1: nach einer Kündigungen müsste eine AfD geführte Landesregierung eigentlich dann einen eigenen Rundfunken für Sachsen-Anhalt aufbauen.
Speaker 1: Gleichzeitig wollen Sie sich aber laut Wahlprogramm mehr eigene Verantwortung des MDR einsetzen.
Speaker 1: was jetzt nun genau den MDR zerschlagen oder erhalten?
Speaker 0: Das ist ja die Frage, was genau überhaupt notwendig sein soll und diese Frage ist nicht beantwortet.
Speaker 0: Diese möchten wir genauso klären.
Speaker 0: D.h.,
Speaker 0: die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge ist kompliziert das wissen wir.
Speaker 0: sie geht mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren einher.
Speaker 0: Das ist auch bekannt aber in diesen zwei Jahren wollen wir einfach auch mal juristisch erst darauf ankommen lassen.
Speaker 0: Was braucht man denn jetzt als Bundesland?
Speaker 0: Was muss man denn vorhalten, was muss noch nicht vorhalten?
Speaker 0: Diese Frage ist wie gesagt nicht geklärt.
Speaker 0: Wir wollen Sie beantworten!
Speaker 0: Wir wollen einen Grundfunk.
Speaker 0: Das kann man von mir aus auch mit einem MDR langfristig geschalten.
Speaker 0: Es ist ja diese Freiheit.
Speaker 0: Aber diese Grundfunkvorstellung bezieht sich ja quasi auf eine reine Sache Information, vielleicht ein bisschen Kultur aus der Region.
Speaker 0: Das war es dann aber auch schon.
Speaker 0: Das heißt wer mehr sehen möchte kann es ja da zubuchen.
Speaker 0: das heißt wir wollen ja niemanden den Sport oder die Kochsendung oder was noch immer wegnehmen.
Speaker 0: er soll aber freiwillig entscheiden können.
Speaker 0: wofür ist der bereit auch etwas zu bezahlen?
Speaker 0: und aktuell ist es so dass einen Großteil der Bürger in Deutschland keine Zwangsbeiträge entrichten möchten.
Speaker 0: denen möchten wir eine Stimme geben und dann wollen einfach ein neues Modell einführen des Grundfunks mit zubuchbaren Abos So wie fair wäre für alle, weil wir das große Ziel nicht aus den Augen verlieren wollen.
Speaker 0: Dass wir diesen Zwangsbeitrag abschaffen möchten.
Speaker 1: Stellen wir uns mal weiter vor die AfD stellte jetzt wirklich die Regierung in Sachsen-Anhalt.
Speaker 1: was würde dann passieren?
Speaker 1: Also eine Landesregierung hätte ja dann vor allem hoheit über Schulensicherheit und Kultur.
Speaker 1: beginnen wir mal bei den Schulen.
Speaker 1: habe ich richtig gelesen dass sie die schulpflicht antasten wollen?
Speaker 0: na wir wollen die schulflechte reformieren und erweitern.
Speaker 0: wissen Sie das ist ein tolles Beispiel.
Speaker 0: bin ich noch dankbar dass sie das anführen?
Speaker 0: Weil so wird immer Desinformation natürlich auch vollzogen, indem man einfach plakativ behauptet die AfD will die Schulpflicht abschaffen.
Speaker 0: Das ist natürlich völlig ja blödsinn wie ihr betrachtet.
Speaker 0: wir möchten sie erweitern reformieren in einer Bildungspflicht und das ist ein großer Unterschied.
Speaker 0: Das heißt natürlich müssen Schüler in Sachsen-Anhalt auch verpflichtet werden einen Bildungsfortschritt nachzuweisen in dieser Bildungsspflicht.
Speaker 0: aber wir wollen uns einfach der Realität stellen dass es in Ausnahmefällen es gibt solche Beispiele nun mal Umstände erfordert dass man ein Kind auch anders beschulen kann wenn die Umstände wie gesagt dazu beitragen und es notwendig machen.
Speaker 0: Es ist in vielen Ländern dieser Welt schon seit Jahrzehnten erprobte Praxis, warum sollte man solche erfolgreichen Modelle nicht auch übernehmen können?
Speaker 0: Es soll nicht die Regel werden!
Speaker 0: Die Regel soll es werden dass wir in den Schulen wieder Ordnung herstellen das wir wieder zu einem leistungsbezogene Unterricht kommen, dass sie den Unterrichtsausfall minimieren.
Speaker 0: Das ist unser klettes Ziel.
Speaker 0: aber dass man das auch in einer Bildungspflicht überführen kann Das ist, finde ich genau der richtige Weg um auch den Anforderungen dieser Zeit gerecht zu werden und nochmal neue Dinge zu probieren.
Speaker 0: Weil Bildung, Bildung ist die wichtigste Ressource in unserem Land und darin wollen wir wieder investieren.
Speaker 1: Nur weil Sie Desinformation sagen also ich zitiere jetzt noch mal aus Ihrem Wahlprogramm der heiße Zitat individuell die Möglichkeit geben dass Schüler auch in kleineren Verbänden oder auch im Homeschooling unterrichtet werden können.
Speaker 1: das verstößt ja eigentlich gegen Bundesverfassungsurteil vom zwei tausend sechs wenn ich das richtig gelesen habe.
Speaker 1: das würden sie aber einen Kauf nehmen.
Speaker 0: was sagt denn des Urteils genau?
Speaker 0: da müsste man sich den Kontext mal anschauen ob wir in der Umsetzung, wie wir uns das vorstellen diesen Urteil trotzdem gerecht werden.
Speaker 0: Also das würde ich jetzt nicht so pauschal sehen dass man da gleich gegen verstößt wenn man neue Wege denken kann und trotzdem wie gesagt diesen Bildungsfortschritt sichern kann insbesondere weil die Bildungspolitik ja in unserem föderalen Deutschland der ländersache ist.
Speaker 1: Es überrascht mich dann allerdings doch, dass gerade jemand wie Sie der ja als gesundheitspolitischer Sprecher doch jemand war, der auf die Gefahren von Schulschließungen während Corona deutlich hingewiesen hat auch mit Blick auf die sozialen Ungleichheiten beim Lernfortschritt.
Speaker 1: Dass sie sich jetzt nun sozusagen dann doch für Homeschooling erwärmen können keine Pflicht schon klar aber sozusagen das es möglich ist.
Speaker 1: Das ist doch eigentlich ein bisschen gegen den Siegmund gesprochen, der als gesundheitspolitischer SpRECHER vor den Schulschließung gewarnt hat.
Speaker 0: Na ganz im Gegenteil.
Speaker 0: also wenn einem in einem Einzelfall so etwas notwendig dann gibt es auch spezielle Gründe, die er zugeführt haben.
Speaker 0: Es gibt zum Beispiel ganz schlimmes Mobbing oder einzelne private Umstände, die das notwendig gemacht haben wo ja sowieso schon entsprechend eine, ich will mal sagen Notlage vorherrscht dass man hier eine Alternative geben kann.
Speaker 0: Das soll ja wie gesagt nicht die Regel sein.
Speaker 0: und bei Corona war's ja so, dass man Schüler auch gegen den Wind teilweise über Monate hinweg zu Hause eingesperrt hat und die das gar nicht wollten, wo es diese Gründe einfach nicht gab, die diese Einzelfälle möglich machen sollen Und von daher sind das zwei völlig getrennte Paar Schuhe, die man nicht zusammenwerfen darf.
Speaker 0: Ganz im Gegenteil und nochmal das erklärte langfristige Ziel ist es ja wieder Ordnung und Struktur an den Schulen herzustellen dass man hier wirklich weiterhin wie gesagt von Ausnahmefällen sprechen kann und zum Beispiel wenn sie auch von kleineren Lernverbünden haben Sie korrekt zitiert aus dem Programm sprechen dann ist es trotzdem eine physische Beschulung nur halt mit wenigen Schülern und das hat nichts mit dem Einsperren zu Coronazeiten zu tun.
Speaker 1: Noch eine Frage zu der Ordnung.
Speaker 1: Wiederherstellt in den Schulen, im Jahr zwanzig hat die AfD Sachsen einen Antrag gestellt, dass Russisch an Schulen eine große Rolle spielen soll und es sollen auch Schulpartnerschaften mit Russland verstärkt werden?
Speaker 1: Ist das sozusagen ein Ordnungsziel von Ihnen?
Speaker 0: Wir möchten kulturell uns natürlich allen Akteuren in einer Welt öffnen.
Speaker 0: Dazu gehört neben den Vereinigten Staaten von Amerika selbstverständlich auch Russland.
Speaker 0: Natürlich China also.
Speaker 0: das heißt wir wollen keine ideologischen Brandmauern errichten wie es ja aktuell passiert, dass man der Meinung ist nur weil es hier gerade geopolitische Verwerfungen mit Russlern gibt dass man hier jetzt den kulturellen Abbruch in Sachsen-Anhalt verziehen möchte und den russischen Unterricht verbannen soll.
Speaker 0: Also was soll das denn?
Speaker 0: Ich meine, es wird ja auch eine Zeit nachgeben und wir halten es für sinnvoll, dass sich da auch anderen Kulturen gegenüber in der Form öffnet, dass man sie betrachtet und dass man das nicht aufgrund einer aktuellen politischen Weltsituation macht sondern langfristig denkt.
Speaker 0: Das hat gerade bei uns natürlich hier auch entsprechende historische Hintergründe im Sachsenanhalt.
Speaker 0: Und wie gesagt diese Beschränkungen wollen wir mit allen Nationen dieser Welt vernünftig verstehen, wie gesagt sowohl mit den Amerikanern als auch mit Russland und das wollen wir hier um Unterricht weiter abbilden.
Speaker 0: ich auch ganz klar natürlich hier in meiner Region feststelle und diesen Menschen wollen mir eine Stimme geben.
Speaker 0: Und Russisch hat damit jetzt nichts zu tun, in dem Sinne dass man das jetzt nur darauf fokussiert der Ostdeutsche möchte einfach aus der Geschichte lernen und sagt sich das hatten wir wie gesagt schon mal.
Speaker 0: Ich möchte mit den Nationen dieser Welt vernünftig klarkommen und wie gesagt Wir beschrecken es nicht auf ein Land Sondern generell darauf Dass wir hier sagen.
Speaker 0: wir wollen diese kindischen Brandmauer Diskussion In diesem kulturellen Bereich überhaupt nicht und wollen wie gesagt daraus lernen oder weiter fortführen was uns erfolgreich gemacht hat.
Speaker 1: Nur ganz kurz, das hatten wir schon mal.
Speaker 1: Also würden Sie sagen, wir leben wie damals in einer Diktatur oder eine Diktatur ähnlichen Zeit gerade?
Speaker 0: Naja ich weiß jetzt nicht welche Zeit sie genau meinen aber... Na DDR,
Speaker 1: Sie würden ja sagen, dass hatten wir auch schon mal DDR.
Speaker 1: oder hab' ich sie nicht verstanden?
Speaker 0: Es gibt verschiedene Facetten die man hier betrachten muss.
Speaker 0: Das ist zum Beispiel was Sie grad gesagt haben, dass man eine einzige Kultur aufgrund von geopolitischen Umständen hier versucht auszugrenzen und es finden wir nicht in Ordnung.
Speaker 0: der zweite Punkt aber der da oft genannt wird ist natürlich der Verfassungsschutz also dieses ganze Thema Bespitze in Beobachten, eine politische Behörde.
Speaker 0: Das ist ja der Verfassungsschutz Nutzen um die Opposition zu überwachen und sie auszugrenzen.
Speaker 0: das sind Parallelen, die bringen viele Ostdeutsche sehr oft mit der Stasi in Verbindung, das ist zumindest das was mir sehr oft auf Veranstaltung gesagt wird von der Generation die es noch erlebt hat, die das nicht mehr möchte, die auch dieses Unrecht vielleicht selbst erfahren hat dass diese aktuelle Verfassungsschutz-Nummer kaum noch jemand hier ernst nimmt bei uns zumindest und sagt, wir bilden uns eine eigene Meinung.
Speaker 0: Wir schauen, was hier passiert?
Speaker 0: Und das möchten wir
Speaker 0: nicht.".
Speaker 1: DDR zwei Punkt Null.
Speaker 1: wäre schon so ein Slogan hinter dem Sie sich jetzt ganz persönlich auch versammeln würden.
Speaker 0: Nein, selbstverständlich nicht!
Speaker 0: Weil ich mir sowas nicht zuschreiben lasse.
Speaker 0: die aktuellen Umstände sind immer anders und sind immer individuell aber ich bin halt jemand... Gut, ich bin neunziger Baujahr, geboren im wiederfeinigten Deutschland Aber trotzdem wurde mir dieses Unrecht Ich will mal so sagen in die Wiege gelegt, dass mir von Anfang an beigebracht wurde.
Speaker 0: Glaubt nicht alles was in der Zeitung steht, glaubt nicht alle was im Fernsehen erzählt wird.
Speaker 0: hinter Frage-Dinge bildet ihr eigene eigene Meinung und genau das passiert ja gerade.
Speaker 0: Das machen sehr viele und sehr viele sehen einfach die Parallelen in die wir uns hinein entwickeln.
Speaker 0: ich meine Wir haben eine Verbotsdiskussion der in Umfragen stärksten Partei in diesem Land.
Speaker 0: Das hat mit Demokratie einfach nichts zu tun und diesen Entwicklung möchten sich auch gerade die Ostdeutschen natürlich entgegenstellen auch wenn ich sagen muss, ich war in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur Wahlkampfunterstützung.
Speaker 0: Auch da ist das ja mittlerweile noch gar nicht mehr zu vergleichen mit der Situation von vor zehn Jahren.
Speaker 0: Ich meine wir hatten ja knapp zwanzig Prozent in Rheinland-Falz.
Speaker 0: die Entwicklungen sind ja mittlerweile ähnlich weil auch dort die Lebensrealität einfach eine eindeutige Sprache spricht.
Speaker 1: Jetzt mal Hand aufs Herz.
Speaker 1: Geht es Ihnen darum, wieder eine Neutralität oder am Ende auch ein bisschen einen Backlash vom Linken zum Rechten herzustellen?
Speaker 1: Also bleiben wir nur bei der Verantwortung der Landesregierung.
Speaker 1: da wäre z.B.
Speaker 1: auch der Bereich der politischen Bildung betroffen und in ihrem Wahlprogramm steht dass sie die Landeszentrale für Politische Bildung im Einzige hat Landesinstitut für staatspolitische Bildungs- und kulturelle Identität umbauen wollen.
Speaker 1: das wäre doch eigentlich orientiert am Institut für Staatspolitik in Schnellroder.
Speaker 0: Das ist aber sehr kreativ heute bei Ihren Interpretationen.
Speaker 0: Aber ich sehe das mit Humor, nein überhaupt kein Problem!
Speaker 0: Also in die aktuelle Landeszentrale für politische Bildung kommt ihrem vermeintlichen Auftrag überhaupt nicht nach.
Speaker 0: Wir haben mehrere Veranstaltungen selbst zu sucht und haben uns da ein eigenes Bild gemacht und wir sprechen hier ganz klar von der Indoktrination und das wollen wir nicht.
Speaker 0: Wir wollen dass unsere Gesellschaft neutral bekrachtet wird.
Speaker 0: D.h.,
Speaker 0: wie ihr sehen die Landesregierung nicht in der Verantwortung irgendwie politisch irgendwelche Vorgaben zu machen?
Speaker 0: Nein, das sollen die Bürger für sich selbst finden auch natürlich junge Generationen.
Speaker 0: Wir wollen, dass unsere Geschichte mit allen Facetten natürlich negativ wie positive Facetten betrachtet wird und wir trotzdem stolz auf unsere Kultur und unsere Geschichte sind und nicht immer der Meinung sind, dass sie ausschließlich die negativen Aspekte unserer Geschichte betrachten müssen.
Speaker 0: Und deswegen wollen wir dieses Thema auch anfassen überführen und in einem positiven Blick auch in die Zukunft natürlich.
Speaker 0: Das ist das was dahinter steckt und nicht diese kreative Zuschreibung, die vielleicht am Anfang kam.
Speaker 1: Könnten Sie sich dann jemandem wie Götzkubischek als Kulturminister vorstellen?
Speaker 0: Ja, zu meinem Kabinett kann ich leider noch nicht sagen.
Speaker 0: Da müssen sich noch ein bisschen gedulden und auch vielleicht überraschen lassen aber es sind ja nur noch fünf Monate.
Speaker 1: Also sie schließen ist nicht aus wie man jetzt als politischer Journalist sagen würde?
Speaker 0: Nein das liegt ganz einfach daran.
Speaker 0: also da können Sie jetzt jeden beliebigen Namen da können die von mir auch Sebastian Striegel nennen.
Speaker 0: Ich werde mich vor der Wahl zu keiner Personale in irgendeiner Art und Weise äußern wenn wir nach der Wahl machen.
Speaker 1: Kubitschek interessiert sich aber unter anderem sehr für die Frage nach dem Deutschsein und ihm zufolge ist Deutschland nur wer im Zweifelsfall zur Aufopferung seines Lebens für Deutschland bereit wäre.
Speaker 1: Sehen Sie das auch so?
Speaker 0: Das gibt so viele Betrachtungsweisen, das ist in Ordnung so.
Speaker 0: wir sind eine Demokratie die kann jeder haben Aber ich muss nicht jede einzelne bewerten.
Speaker 0: Wir haben unsere betrachtungen, die sind für mich entscheidend Und wie gesagt da können sie eine ganze Reihe an Zitaten bringen.
Speaker 0: Es ist in ordnung dass wir diesen Meinungs-Pyrorismus haben
Speaker 1: Und wer ist für Sie ein Deutscher?
Speaker 1: Einfach, wer einen Deutschen pass hat.
Speaker 1: Hab ich richtig verstanden!
Speaker 1: Das wäre für Sie die Definition oder?
Speaker 0: Wir haben eine ganz klare Definition über die Staatsbürgerschaft.
Speaker 0: Das ist AfD-Linie das ist programmatische Linie und geben uns nichts hinzuzufügen.
Speaker 1: Könnten sie sich denn den Entzug der Staatsbürgerchaft für Deutsche mit Migrationshintergrund die straffällig geworden sind durchaus vorstellen?
Speaker 0: Da würde ich nicht über die Forderungen beispielsweise der SPD hinausgehen, die das Jahrzehn Jahre rückwirkend machen wollten bei terroristischen Verdachten Erfordernissen, deshalb aber unser Lösungsansatz ist es eher dass wir die deutsche Staatsbürgerschaft nicht inflationär verschenken wie es aktuell passiert.
Speaker 0: Das sagen auch sehr viele Deutsche mit Migrationshintergrund die sagen Mensch ich habe mir das über zwanzig dreißig vierzig Jahre lang harte arbeitet.
Speaker 0: jetzt verschenkt ihr das hier quasi nach fünf Jahren.
Speaker 0: also das ist ja das Problem was wir aktuell sehen.
Speaker 1: Aber Sie wissen natürlich, dass genau das so eine Grächenfrage auch innerhalb der AfD ist in Zug des Staatsbürgerschafts.
Speaker 1: Sie waren beim sagenumwobenen Potsdamer Geheimtreffendreien zwanzig dabei?
Speaker 1: Finden sie es denn eigentlich gut mittlerweile, dass die Parteispelze der AfD Martin Selner zur Persona non grata erklärt hat?
Speaker 0: Das ist mir jetzt so nicht bekannt, wie Sie es formulieren.
Speaker 0: ich war bei dem Potsdama-Kaffee-Kränzchen damals dabei und muss rückblickend sagen, dass ich es gut finde, daß die Wahrheit doch noch mal nach zwei Jahren an sich gesiegt hat.
Speaker 0: Und ich frage mich auch warum damals hunderttausend auf die Straße gegangen sind weil ich Ihnen ja sehr gesagt habe Das ist rückblickend alles schon sehr humorfrei, was da passiert ist.
Speaker 0: Aber ich sehe es wirklich positiv.
Speaker 0: Ich finde es gut dass die Diskussion angestoßen ist.
Speaker 0: wir sind eine Rechtsstaatspartei Wir halten uns ein Recht umgesetzt und demzufolge kann man immer alle Positionen sich anhören solange sie sich im Rahmen ja unser grundgesetzlichen Ordnung bewegen.
Speaker 0: Und das ist völlig in Ordnung dass wir auch weitermachen.
Speaker 0: diese Diskussionen wird weiter geführt werden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.
Speaker 1: Aber genau da ist ja interessant, Herr Siegmund, wenn ich noch mal sage, rechtsstrahltlich im Grunde haben.
Speaker 1: Martin Sänner fordert ja genau das also die Remigration und auch den Entzug von Staatsbürgerschaften von Deutsch mit Migrationshintergrund.
Speaker 1: gehört das dazu oder nicht?
Speaker 1: Das ist schon eine interessante Frage.
Speaker 0: Na dann schauen wir einfach unsere Programmatik.
Speaker 0: Also jeder wie gesagt kann fordern was er möchte, wenn sich es in unserem rechtsstaatlichen Rahmen bewegt.
Speaker 0: Wir haben jetzt AfD eine ganz klare Programmatika.
Speaker 0: Wir haben ein ganz klares Remigrationskonzept Unzählige Male auch direkt nach diesen Potsdamer Kaffee-Kränzchen beispielsweise im Landtag von Sachsenhaner definiert.
Speaker 0: Und das ist unser Programmatik und die ist für uns natürlich verbindlich, wenn wir hier Regierungsverantwortung übernehmen
Speaker 0: sollten.".
Speaker 1: Aber Sie als Landesvater noch einmal gefragt würden nicht einem straffällig gewordenen Deutsch mit Migrationsangrund die Staatsbürgerschaft entziehen?
Speaker 0: Das stelle ich mir auf die Frage nach der Rechtsgrundlage dafür also... Uns geht es um die Leute, die aktuell nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, die illegal sind, die straffählig sind, Die müssen so schnell wie möglich die Heimreise antreten.
Speaker 0: Das ist die Konzentration, die wir haben und das wollen wir insbesondere über ein Entzug der Anreize regeln.
Speaker 0: Wir wollen ja, weil dieses Lokangebot kommt alle her, gibt es alles eben auch nicht dafür machen?
Speaker 0: Das wollen wir abdrehen!
Speaker 0: Und das ist ja auch das Problem was sehr viele von diesen Menschen hergezogen hatten.
Speaker 0: Das is Kernpunkt unserer Remigration.
Speaker 0: uns aber auch und das ist vielleicht nochmal ein kleiner Punkt schön dass ich das noch mal anführen darf... ...die Rückgewinnung von deutschen Fachkräften, die aktuell unser Land verlassen.
Speaker 0: also wir haben ja über zweihunderttausend Deutsche ausreisen aktuell die Deutschland verlassen, weil sie hier die Zustände nicht mehr aushalten.
Speaker 0: Den möchten wir auch wieder ein neuer Heimat geben in Sachsen-Anhalt.
Speaker 0: Das ist ja auch wieder eine Grundlage für eine wirtschaftspolitische Blüte und das ist wie gesagt das Konzept.
Speaker 0: Das macht es rund und das
Speaker 1: Wie viele von den Zweihunderttausend sind unter Sechzig, würde ich dann fragen.
Speaker 1: Weil es ist natürlich eine überalterte Gesellschaft.
Speaker 1: und die Frage, die sich schon stellt, ob das klug ist mit Migrationskritischen Forderungen in Wahlkampf zu gehen?
Speaker 1: Immerhin kommen ja auch zum Beispiel in Sachsen-Anhalt nach neuesten Angaben der Bundesarbeitsagentur z.B.
Speaker 1: im Bereich Gesundheitswesen über dreieinachtzig Prozent aus Drittstaaten.
Speaker 0: Das ist ein Armutszeug, dass unsere Landesregierung überhaupt notwendig geworden ist.
Speaker 0: Die aktuelle Landesregierung brüstet sicher damit, dass sie sagt, ohne ausländische Fachkräfte wäre unser Gesundheitssystem nicht mehr am Laufen zu halten.
Speaker 0: Da stelle ich mir doch ganz klar die Frage, wie konnte das möglich sein?
Speaker 0: Wir bilden selber Ärzte aus.
Speaker 0: Die gehen in die Schweiz und nach Norwegen verlassen unser Land.
Speaker 0: Und wir sollen dann irgendwelche Leute aus Drittstaaten herholen mit dem wir unser Gesundheitssystem da notdürftig flicken.
Speaker 0: Das kann langfristig nicht die Lösung sein.
Speaker 0: Wir müssen es aus eigener Kraft schaffen.
Speaker 0: Aber trotzdem ist das kein Problem im Wahlkampf weil wir auch ganz klar an der Kommunikation differenzieren zwischen einer Einwanderung jemand, der eine Qualifikation vorweist, der hiermit anpacken möchte und jemanden, der hier unser System ausnutzen möchte.
Speaker 0: Das sind zwei getrennte Paar Schuhe.
Speaker 0: auch Asyl ist etwas komplett anderes nach.
Speaker 0: wenn der Schutzgrund entfallen ist es die Heimreise anzutreten.
Speaker 0: das sagen wir ganz klar und das ist natürlich auch schwerpunkt aktuell in dieser Kommunikation weil dass ja auch die Bürger in Sachsen-Anhalt gerade erwarten diese vernünftige Differenzierung und dass wir endlich mit den Zuständen aufräumen die uns gerade in diese katastrophale Situation gebracht haben wie gebracht hat wenn wir uns die innere Sicherheit anschauen da sehen ja die Sachseneinhalte in ihnen stehen und das möchten wir einfach nicht mehr
Speaker 1: Weil Sie das Stichwort Asyl ansprechen.
Speaker 1: Das hat ja im Deutschen, das wissen sie eine besondere Bedeutung mit der Geschichte zu tun und dem Holocaust zu tun.
Speaker 1: Vor einigen Monaten haben Sie auf die Frage ob Sie den Holocaust als das schlimmste Mensch als Verbrechen einstufen würden geantwortet?
Speaker 1: Das maße ich mir nicht anzubewerten.
Speaker 1: Würden Sie heute wieder so beantworten?
Speaker 0: Ja aber selbstverständlich.
Speaker 0: also ich wäre gespannt auf Ihre Interpretation Welches Menschheitsverbrechen weniger schlimm ist und welche Rangfolge da entstehen soll?
Speaker 0: Also ich werde mir niemals anmaßen eine Rang Folge von Menschheits Verbrechen zu erstellen, weil ich dieses Leid unermesslich schrecklich finde.
Speaker 0: Und wie gesagt nicht wichtmöchte.
Speaker 0: Und denzufolge würde ich diese Frage immer wieder genauso
Speaker 0: beantworten.".
Speaker 1: Aber wäre jetzt für den Ulrich Siegmund der jetzt wirklich landesväterliche Aufgaben hat, wäre der Holocaust in seinem Handeln und Denken auch fühlen gegenüber diesem Land entscheidend oder nicht?
Speaker 0: Menschliche Verfehlungen der Geschichte sind immer Grundlage für ein Landesvater, daraus die entsprechenden Schlussfolgerung zu ziehen.
Speaker 0: Aber die sehe ich ja aktuell wenig und das ist auch der große Unterschied den ich anpacken möchte dass ich nicht immer nur erzähle wir müssen aus der Geschichte lernen sondern dass sie es auch endlich mal machen müssen.
Speaker 0: und einen Punkt hatten wir vorhin schon besprochen diese antidemokratische Haltung dass man hier ein Großteil der Wählerschaft ausgrenzen möchte, das ist genau der erste Schritt in den Bereich Antidemokratie.
Speaker 0: Das möchte ich nicht!
Speaker 0: Ich möchte ein Ministerpräsident für alle Rechtschaffen in Sachsen-Anhalter sein völlig egal ob sie AfD gewählt haben oder eine andere politische Partei.
Speaker 0: Das ist Demokratie und die möchte ich wieder mit Leben erwecken damit wir wie gesagt aus der Geschichte lernen uns auch untereinander mehr zuhören.
Speaker 0: also wir müssen vielmehr miteinander reden als übereinander und ich finde da sollten einfach die besten Inhalte und Argumente gewinnen und nicht irgendein Gefühl.
Speaker 1: Aber zum Beispiel mit dem Wort Staatsresort könnten Sie dann im Ministerpräsidenten nicht so viel anfangen.
Speaker 0: Warum sollte ich die Prozesse, die uns wie gesagt in dieser Situation gebracht haben immer weiter verziehen?
Speaker 0: Ich habe ja gerade schon meine Lösungsvorschläge gesagt dass sich da weiter darüber hinaus denken möchte und wie gesagt allen Menschen wieder eine Stimme geben möchte.
Speaker 0: und das ist finde ich genau die richtige Schlussfolgerung aus dieser Geschichte.
Speaker 0: Also sagen Sie mir, was man besser machen sollte.
Speaker 1: Es geht einfach nur bei der Frage darum, ob jetzt Ihr Handeln und Ihre Moralvorstellungen in irgendeiner Form noch rückgebunden werden als an das, was zwischen § thirty-fünftvierzig passiert ist oder ob sie sagen würden eben jetzt im Höckeduktus, das geht uns eigentlich nichts mehr an.
Speaker 1: Schlussstrich?
Speaker 1: Das ist ja die interessante Frage.
Speaker 0: Naja also der Höcke Duktus geht dann auch deutlich weiter, indem er nämlich genau das auch aufgreift, was ich gerade gesagt habe, indem man daraus lernt und nicht immer nur zurückblickt, sondern genau daraus nach vorne blickt mit den Erkenntnissen aus der Geschichte.
Speaker 0: Nicht nur aus der deutschen Geschichte, gerne auch darüber hinausblicken.
Speaker 0: Und das ist ja das was ich gesagt habe dass sich nicht diesen verängten Blick haben möchte, sondern dass ich den weiten Blick haben will, aus Geschichte lernen möchte, nach vorn blicken möchte und wie gesagt die Schlussfolgerung für die Zukunft daraus auch treffen möchte damit wir in eine bessere Zukunft gehen.
Speaker 0: weil das fehlt mir gerade!
Speaker 0: Ich finde es geht hier an diesem Landtag ab.
Speaker 0: Das sehen sehr viele so.
Speaker 0: Wo wir alle wissen, es geht in zehn, zwanzig, dreißig Jahren besser als jetzt.
Speaker 0: Und dafür muss man nach vorne blicken und eine positive Grundeinstellung haben.
Speaker 0: Dafür muss man auch ne stolze Grundeinstallung haben, ne standhafte und die haben wir hier in Sachsen-Anhalt.
Speaker 1: Also eigentlich eher ein internationales Geschichtsbild wenn ich da sehe richtig raus.
Speaker 0: Nur kein zeringtes sondern ein breites und ein positives
Speaker 1: für die Zukunft.
Speaker 1: Herr Siegmund, Sie werden das sicher auch gelesen haben.
Speaker 1: Kann ich mir vorstellen?
Speaker 1: Nach Recherchen des ZDF sind mehrere Familienangehörige ihre AfD Landtagsabgeordneten im Büros vom Tartei-Kollegen angestellt darunter auch ihr Vater.
Speaker 1: laut ZDf arbeitet im Büro des Bundestags abgeordneten Thomas Corell und er hält dafür monatlich fünftausend fünfhundert Euro.
Speaker 1: Stimmt das?
Speaker 0: Das ist soweit ich aktuell informiert bin müsste das korrekt sein.
Speaker 1: Das klingt jetzt ja fast so wie Schaprowski!
Speaker 0: Gehe jetzt nicht zu Bundesvorsitzenden und sagt, zeig mal hier deine Lauterbrechnung.
Speaker 0: Weil er mich um einen Journalist dazu gefragt hat, nein das müssen die schon selber wissen!
Speaker 0: Die
Speaker 1: Prisanz der Vorwürfe habe ich höchstwahrscheinlich unterschätzt haben Sie online gesagt?
Speaker 1: Und auch Ihr Parteivorsitzender Kopalle hat von einem Geschmäckle gesprochen.
Speaker 1: Ziehen sie leeren aus dem Fall?
Speaker 0: Naja...die erste Lehre, die ich ziehe ist dass wir offenbar eine falsche Prioritätensetzung bei wirklichen Problemlagen in diesem Land haben Wenn ich mir sehe, dass das jetzt zu sieben acht Wochen lang angeblich das Hauptproblem in unserer Gesellschaft war.
Speaker 0: Jedenfalls zumindest eine Titelsache nach der anderen.
Speaker 0: während die ganzen anderen Verfehlungen diesem Land offenbar dem untergeordnet worden stelle ich Rückblickend doch schon fest haben wir keine andere Probleme in diesem Land.
Speaker 0: Wir reden über rechtsstaatliche Anstellungsverhältnisse.
Speaker 0: völlig in Ordnung und von daher muss ich rückblickend sagen klar wir gucken uns einige Punkte an.
Speaker 0: was kann man auch in der Kommunikation besser machen?
Speaker 0: Wie haben wir noch eine Kommission entsprechend begründet die sich diese Geschichte anguckt?
Speaker 0: Aber grundsätzlich muss ich sagen, wie gesagt wir reden über rechtsstaatliche Anstellungsverhältnisse.
Speaker 0: Wir haben ganz andere Sorgen und ganz andere Probleme in diesem Land und die gilt es anzupacken.
Speaker 0: Aber
Speaker 1: Herr Kopala hat eben selbst von einem Geschmäckler gesprochen.
Speaker 1: also das ist jetzt nicht nur die Lügenpresse.
Speaker 0: Ja Herr Kopalar hat insbesondere davon gesprochen dass wir über rechts staatliche Anstattungsverhältnisse sprechen Und das ist in Ordnung.
Speaker 0: dem schließe ich mich auch völlig an und das ist das Entscheidende daran.
Speaker 0: hier wurde kein Gesetz gebrochen ganz im Gegenteil.
Speaker 0: Hier gibt es Leute die aufopferungsvoll eine gute Arbeit für dieses Land machen teilweise ja seit über zehn Jahren Und gut, sie sind dann halt mit jemandem verwandt.
Speaker 0: Naja Hauptsache das Ergebnis passt und wir möchten endlich wieder eine gute Politik für dieses Land machen!
Speaker 0: Das ist entscheidend und wenn es da Leute gibt die man vertrauen kann wie qualifiziert sind und die auffahrungsvoll wie gesagt diese Arbeit machen, dann ist das eine gute Grundlage mit der wir hier entsprechende Verantwortung übernehmen können.
Speaker 0: Apropos
Speaker 1: gute Politik.
Speaker 1: letzte Frage zum Abschluss Wenn Sie die absolute Mehrheit als Landesvater gewinnen wollen dann müssen Sie ja auch Menschen überzeugen die traditionell eher aus dem linken oder sogar grünen Lager kommen.
Speaker 1: was bieten Sie denen an?
Speaker 0: Das Grüne Lager ist in Sachsen-Anhalt jetzt nicht so ausgeträgt, also wir reden über dreiviert Prozent.
Speaker 0: Trotzdem habe ich ja vorhin gesagt, ich will hier jedem eine Stimme geben und auch jedem eine politische Heimat geben!
Speaker 0: Und was biete ich denen an?
Speaker 0: Natürlich endlich wieder das gute alte sichere Deutschland.
Speaker 0: Das sind ja die Visionen im Jahr zwei tausend sechsundzwanzig, die wir verfolgen mit einem gewissen Leistungsgedanken auch.
Speaker 0: Das heißt, ich möchte dass Leute endlich wieder belohnt werden, die etwas machen wollen.
Speaker 0: Und das ist ja auch das, was die Linke oder die SPD als ehemalige, das ist schon sehr lange her, Arbeiterparteien völlig vergessen haben.
Speaker 0: Das ist ja eine Funktionärspartei, die in ihrer Blase lebt.
Speaker 0: Die kaum noch einen Bezug zum Volk wirklich hat und zu den wirklichen Problemen sorgen und nöten draußen vor Ort.
Speaker 0: Und das ist der große Unterschied.
Speaker 0: Das gilt übrigens auch inzwischen für eine CDU.
Speaker 0: Und dass es auch der Großunterschied, wo wir denen ein Angebot machen wollen?
Speaker 0: Wir möchten an der Seite wirklich der Leistungsrotträger in diesem Land stehen.
Speaker 0: Wir möchten ein Land haben, in dem man sicher leben kann, wo man keine Angst haben muss, nachts oder spät abends den Bus oder die Straßenbahn oder den Zug zu benutzen.
Speaker 0: Sondern wieder wie gesagt, da muss ich mich wiederholen, dass gute alte sichere Deutschland zurückhaben.
Speaker 0: Und das ist eine Perspektive, die ist parteiübergreifend.
Speaker 0: Bei sehr vielen aktuell wird sie vermisst insbesondere auch bei den Nichtwählern.
Speaker 0: Auch denen wollen wir natürlich ein Angebot machen wie gesagt haben.
Speaker 0: naja eigentlich hatte ich nicht so richtig etwas wo ich mich identifizieren konnte.
Speaker 0: aber jetzt ist es die Alternative für Deutschland und den vertraue ich und da sehe ich die größten Schnittmengen.
Speaker 0: und genau dass ist mit dem womit wir jetzt in den nächsten vier Monaten noch in die Kommunikation geben und noch mehr Leute von unserer sehr guten Programmatik und unseren sehr guten Kandidaten zu überzeugen.
Speaker 1: Wie enttäuscht wären Sie wenn's nicht klappt?
Speaker 1: Mit der Ministerpräsidentschaft.
Speaker 0: Ich bin da realistisch, ich bin Demokrat.
Speaker 0: Wenn das nun mal die Mehrheitsentscheidung ist dann ist es so.
Speaker 0: wir geben uns allergrößte Mühe unsere gute Botschaft wie gesagt in jedem Dorf und jeder Stadt zu kommunizieren.
Speaker 0: Wir sind ja nah bei den Menschen auch unabhängig von Wahlen.
Speaker 0: Ja Das ist ein großer Unterschied weil wir machen ob Wahlkampf ist oder nicht Wir sind immer draußen bei den menschen.
Speaker 0: Da kommt nun mal Politik an.
Speaker 0: Es liegt auch daran dass wir alle keine Berufspolitiker sind Sondern aus dem Volk für das Volk.
Speaker 0: Und diese Perspektive wollen wir auch nicht verlieren und demzufolge denke ich dass die Sachsanalter am sechsten September schon sehr weise Entscheidungen für ihr wunderschönes Bundesland treffen werden.
Speaker 1: Herr Siegmund, vielen Dank für Ihre Zeit!
Speaker 0: Gerne doch alles Gute!
Speaker 1: Soweit also die Positionen und politischen durchaus ja auch moralischen Vorstellungen des AfD-Politikers Ulrich Siegmond.
Speaker 1: ich will das Ganze jetzt noch kurz nach besprechen und ein bisschen einordnen mit meinem Kollegen Reinhard Bingner der unter anderem als Sachsen-Anhalt-Korrespondent tätig ist und gerade ein wirklich spannendes Hintergrundstück zu Ulrich ... im Politikteil der FAZ geschrieben hat.
Speaker 1: Den Text verlinkt man natürlich in den Schornots und begrüßen Sie jetzt ganz herzlich hier im FAZ-Podcast für Deutschland, Herr Binger!
Speaker 2: Hallo Guten Tag!
Speaker 1: Ja, Binger sie haben unser Gespräch mit Ulrich Sigmund netterweise gerade noch mal angehört.
Speaker 1: wie klang das für Sie?
Speaker 1: Für mich wirkte er ja ein gewisser Weise fast moderat.
Speaker 1: Bekenntnis zum Rechtsstaat gerade in der Staatsbürgerschaftsfrage Eingeständnis der juristischen Schwierigkeiten einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge Andeutung von Landesväterlichkeit.
Speaker 1: oder trügt mich der Eindruck
Speaker 2: Nein, überhaupt nicht.
Speaker 2: Also das entspricht alles genau den Grundmelodien des gegenwärtigen AfD-Wahlkampfes.
Speaker 2: Man muss vielleicht zur Einordnung dazu sagen Ulrich Siegmund gilt jetzt nicht als der programmatische
Speaker 0: Kopf
Speaker 2: des Landesverbandes aber er gilt als der beste Verkäufer dieser Politik und diese Rolle spielt ja aus meiner Sicht einfach ziemlich geschickt und auch professionell und genau das haben wir jetzt eben eins zu eins gehört.
Speaker 1: Er war ja auch Verkäufer für Duftnoten, wenn ich das richtig gelesen habe vorher.
Speaker 1: Also dieses Verkäufer gehen das ist in ihm?
Speaker 1: Das würden Sie eben so sagen.
Speaker 0: Ja
Speaker 2: absolut!
Speaker 1: Wo hat er denn wirklich etwas Falsches aus Ihrer Sicht gesagt im Interview?
Speaker 2: mit dem, was aus meiner Sicht richtig war.
Speaker 2: Er hat zu Beginn gesagt, dass er viele Selfies im Moment macht und auch viel Zulauf auf den Veranstaltungen hat.
Speaker 2: Und das ist zutreffend.
Speaker 2: also man kann sagen, dass die AfD im Moment in Vielfaches dessen einen Zulauffahrt bei Veranstaltung als die anderen Parteien selbst als Ministerpräsident gerade im ländlichen Raum sehr stark ausgeprägt.
Speaker 2: und teilweise ist die Stimmung bei Veranstaltung so, zu dem es nämlich nicht das war.
Speaker 2: So war dass die Haltung im Saal oft noch radikaler ist als was die AfD-Politiker auf der Bühne von sich geben.
Speaker 2: Der Partei ist in den letzten Jahren gelungen sozusagen die Hoheit über den Stammtischen, die es eigentlich gar nicht mehr gibt.
Speaker 2: Aber die Hohe hat über die vielen Filterblasen im Land wirklich zu erlangen.
Speaker 2: und auch dieses Argument DDR- zwei Null das Stichwort viel oder das hatten wir alles schon mal so.
Speaker 2: dieser Eindruck Das ist in der Tat eine verbreitete Stimmung in Sachsen-Anhalt gerade im ländlichen Raum.
Speaker 2: Es gibt diese Parallele zwischen Verfassungsschutz und Stasi.
Speaker 2: Also das ist glaube ich eine zutreffende Stimmungsbeschreibung.
Speaker 2: Und dann muss man auch sehen Diese ganzen Warnungen des verfassungsschurz oder auch jetzt diese Verwandtenaffäre muss ich jetzt gar nicht dazu halten, wie man das inhaltlich bewertet.
Speaker 2: Ganz offenkundig ist sie verfangen nicht wirklich in der Welterschaft.
Speaker 2: und ich glaube noch ein anderer Punkt mit dem die AfD einen wichtigen Punkt hat ist dieses Argument mit der Demografie und auch den feinenden Geburtenraten da wirklich ein Thema adressiert was die anderen Parteien vielleicht wirklich zu lange liegen gelassen haben, denn dieses Thema prägt den politischen Diskurs in Ostdeutschland bis ins Markt.
Speaker 2: Alle Zukunftserwartungen das gesamte negative Stimmungsbild bezüglich der Zukunft hängt letztlich an diesen demografischen Zahlen und an der fallenden Geburtenrate.
Speaker 1: Ich fand ja sehr interessant im ihrem Text aber dann eben auch wie er darauf geantwortet hat dass so das Klischeebild Das Schreckbildes der Angst vor einer Machtübernahme, also eben die Zusammenferchung von Migranten, Rechtsbrüche, Führerbefehle.
Speaker 1: Dass das gar nicht in erster Linie vielleicht das Entscheidende ist sondern dass die AfD in dem Moment wo sie an die Macht kommt erst mal kulturelle Hegemonie Ansprüche stellen wird.
Speaker 1: Also Schule Kirchen politische Bildung Vorzeichen umkehren will.
Speaker 1: Sehe ich das richtig?
Speaker 2: Ja, also das sind denn genau die Bereiche wo sich es wirklich lohnt gründlicher hinzuschauen und da gibt es gewisse Graustufen.
Speaker 2: Es ist nicht ganz klar, was da eigentlich passieren soll.
Speaker 2: Gehen wir uns vielleicht mal der Reihe durch?
Speaker 2: Er hat ja gesagt die Kirche sei nicht unser Feind.
Speaker 2: Ich denke man kann schon sagen dass die Kirchen zu den absoluten Hauptgegnern gerade der Sachsen-Anhaltischen AfD gehören.
Speaker 2: Warum ist das so?
Speaker 2: Das ist vor allem deshalb so weil sich die Kirchin schon sehr früh und sehr konsistent beide großen Kirchen gegen die Partei gestellt haben.
Speaker 2: Das kann man jetzt richtig finden, man kann es falsch finden.
Speaker 2: Die Kirchen müssen sich auf jeden Fall dafür viel Kritik anhören.
Speaker 2: Entscheidend sind aus meiner Sicht zwei Punkte.
Speaker 2: Der erste Punkt das darüber kontrovers diskutiert wird ist klar ja aber es ist eben extrem unüblich eigentlich gibt's in der bundesrepublikanischen Geschichte aus meiner Sicht auch keinen Präzidenzfall, wie die AfD darauf reagiert.
Speaker 2: Dass sie sich so offensiv in eigentlich binreligiöse Angelegenheit einmischt.
Speaker 2: Also es geht soweit dass die Partei in Pressemitteilung Zitat Die Kirchen als satanische Veranstaltung bezeichnet und offen zum Austritt ausruft.
Speaker 2: Das gab's wirklich in den grünsten Zeiten der Linkspartei nicht.
Speaker 2: Und die entscheidende Frage ist welches Staatsverständnis steht dahinter?
Speaker 2: Für mich heißt Freiheit nicht demokratisch, dass es eben verschiedene Sphären der Gesellschaft gibt darunter im Staat, Religion, Zivilgesellschaft und Wirtschaft die alle so eine gewisse Eigengesetzlichkeit haben.
Speaker 2: Also das findet natürlich alles innerhalb von Gesetzen statt.
Speaker 2: aber der Staat hält sich ein bisschen zurück indem er zum Beispiel subsidiär agiert usw.
Speaker 2: Und es gab in Deutschland eben Staatsmodelle die genau das nicht wollten und ist anders gemacht haben.
Speaker 2: Die Frage ist wo steht da genau die AfD?
Speaker 2: Das zweite ist der Punkt, den man da festmachen kann.
Speaker 2: Ist die Frage der Rechtstreue?
Speaker 2: Ja also es steht ja in diesem Programm Entwurf.
Speaker 2: das wird am Wochenende jetzt besprochen wie genau das dann gefasst wird.
Speaker 2: aber in diesen Entwurf steht zumindest dass die Staatsleistung einfach eingestellt werden soll und dann beruft sich auf die Meinung von Juristen.
Speaker 2: Also es gibt ganz vereinzelt solche Stimmen.
Speaker 2: Aber die große Masse das ist eine jahrzehntelange Debatte die von der gesamten Staatswissenschaft geführt wird ist der Auffassung, dass das nicht geht und dass das eigentlich ein Rechtsbruch mit Ansage ist.
Speaker 2: Und das ist eben genau die Frage wie rechtstreu würde die AfD agieren wenn sie an die Macht kommt?
Speaker 2: Die gleichen Fragen stellen sich dann auch... Das war ja das nächste Thema beim Rundfunk.
Speaker 2: Also er hat gesagt Herr Siegmund, er würde es zitat juristisch darauf ankommen lassen.
Speaker 2: also da ist auch wieder die Frage Wie Rechtstreu wird davor gegangen?
Speaker 2: und dann ist natürlich dieses Modell nicht ausgeführt dieser sogenannte Grundfunk, der soll ja Steuer finanziert sein.
Speaker 2: Jetzt gibt es die Rundfunkbeiträge deshalb weil man ist eher staatsfern organisieren würde.
Speaker 2: das Steuermodell bedeutet im Prinzip dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunken oder was davon übrig bleibt
Speaker 0: wieder näher
Speaker 2: an den Start heranrückt.
Speaker 2: Das führt wieder genau in diese Frage, welches Staatsmodell führte eigentlich?
Speaker 2: Also ist da die Selbstständigkeit von anderen Sphären neben dem Staat, ist sie eigentlich da wirklich gewünscht?
Speaker 2: und das Gleiche kann man dann auch bei der Schulpflicht fragen.
Speaker 2: also es schon historische Zäsur wenn wir uns von den öffentlichen Schulen verabschieden Und um wen... Die Frage ist ja um wen geht's da?
Speaker 2: Er hat gesagt Mobbing Ja Es gibt.. Man kann schon auf den Gedanken kommen dass es da eigentlich um was anderes geht.
Speaker 2: Es gibt in Sachsen-Anhalt, auch in anderen aus deutschen Ländern rechtsextreme Siedlungsprojekte.
Speaker 2: oder nehmen wir zum Beispiel den Herr Kubitschek.
Speaker 2: der kann mir auch vor er lebt dann auf seinem Rittergut wie es immer heißt.
Speaker 2: das ist eigentlich ein relativ bescheidener Steinbau aber lebt da oder hat er gelebt mit seinen zahlreichen Kindern.
Speaker 2: Wir haben da eigene Ziegen und eigene Hühner, und da gibt es auch noch viele andere solche Siedlungen.
Speaker 2: Und dann gibt's manche Anhaltspunkte im Programm wo wir sich überlegen ja ist das vielleicht nicht eigentlich maßgeschneidert für solche
Speaker 1: Landnahmeprojekte?
Speaker 2: Gibt zum Beispiel die private Tierhaltung soll erleichtert werden und so und dass das sind so mehrere Forderungen aus denen sich eben dieses Bild ergibt.
Speaker 1: Ja, sehr spannend wie Sie das jetzt ausgeführt haben.
Speaker 1: Und am Ende deutet das ja alles darauf hin dass immer da wo es um Neutralität ihm geht ist eigentlich im Ende um eine Zeichenumkehrung geht nicht?
Speaker 1: Also eine Reideologisierung von links auf rechts.
Speaker 2: also ich glaube das ist nochmal der ganz entscheidende Punkt.
Speaker 2: was wir jetzt gehört haben ist natürlich die Außenbarstellung.
Speaker 2: Die Frage ist Was steht da ideologisch dahinter und dann muss man den Blick so ein bisschen weiten auch noch andere Faktoren mit einbeziehen.
Speaker 2: Es gibt in den Reihen der AfD auch teils in führender Stellung frühere Neonazis aus der verbotenen Heimatreuen deutschen Jugend, die dort wirklich Einfluss haben.
Speaker 2: Das sind kluge Leute, die wissen was sie tun
Speaker 1: und man muss
Speaker 2: in der Partei eben immer auch zwischen den Zahlen lesen.
Speaker 2: zum Beispiel es gibt so eine Fraktionszeitung und da stehen die wichtigen Botschaften nicht in den langen Artikeln sondern man muss im Kreuzvortritt nachschauen.
Speaker 2: Da wird dann gefragt nach dem Erfinder der Panzertruppe oder nach der historisch östlichsten Reichsdeutschen Stadt.
Speaker 2: Oder es gibt ein unverfängliches Kapitel im Programmentwurf zum Fahrradtourismus, kleiner Abschnitt.
Speaker 2: die Überschrift lautet Räder müssen rollen Ausrufe zeichen.
Speaker 2: also ich tue mich schwer das anders zu lesen als Anspielung auf die Parole aus dem NS-Parole ausm zweiten Weltkrieg.
Speaker 2: Rädern müssen roll'n für den Siegausrufe Zeichen und da sind also man muss sich dass auf der Zunge zergehen.
Speaker 2: lassen wir mal überlegen wenn jemand so was macht solche Anspielung dieses Stockwistlingen immer wieder betreibt.
Speaker 2: Was will der dann eigentlich?
Speaker 2: Also, will er das wie es jetzt Siegmund dargestellt hat oder will er nicht noch mehr und anderes?
Speaker 1: Ja, sehr spannend diese Hintergründe und zwischen den Zahlen lesen.
Speaker 1: Das ist ja wirklich fundamental um am Ende ein Bild zu bekommen von dieser Partei die zum Abschluss gefragt ja nun wirklich einen Siegeszug hingelegt hat.
Speaker 1: jetzt haben sie gesagt morgen findet der Parteitag statt der AfD Sachsen-Anhalt.
Speaker 1: gibt es denn aus ihrer Sicht Herr Bingner jetzt noch irgendetwas was diesen Siegestug der AfD gefährden könnte in den nächsten vier Monaten?
Speaker 2: Ja sich hat's für absolut nicht ausgemacht dass die AfD das Ding gewinnt.
Speaker 2: Das ist so ein bisschen, um das mal arantmetisch die Auslandslagen klar zu machen.
Speaker 2: Das hängt bei dieser Landtagswahl ganz entscheidend davon ab wie viele Parteien kommen in den Landtag.
Speaker 2: Extremmodell ist, wie klein.
Speaker 2: niemand schafft es und es gibt im Prinzip einen Parteinlandtag AfD-Linkspartei CDU.
Speaker 2: Dann reicht es für eine AfD Alleinregierung wenn sie stärker ist als die Summe von CDU und Linkspartei.
Speaker 2: Da könnten wir da könnte ein Ergebnis irgendwo in den hohen Dreißigern reichen.
Speaker 2: Das ist das Extremszenario, aber es ist ja gar nicht gesagt dass das eintrifft.
Speaker 2: Also sobald eine andere Partei vermutlich die SPD als erste vielleicht sogar noch ne zweite einzieht wird's ungleich schwieriger für die AfD.
Speaker 2: Die Erfahrung ist bisher, dass die AfD kurz vor der Wahl eher nochmal ein paar Prozentpunkte verliert und die stärkste Partei und die Partei des Ministerpräsidenten nochmal zulegt.
Speaker 2: also das Ding ist noch lange nicht gelaufen
Speaker 1: Sobald die Einschätzung und Hintergrundinformationen, die für uns sehr wertvoll waren von Renat Bingener.
Speaker 1: Vielen Dank für Ihre Zeit!
Speaker 2: Ja vielen dank, tschüss!
Speaker 1: Einen vielfältiger Hinsicht umtreibender und deshalb auch etwas längerer Podcasts für Deutschland ist das heute geworden.
Speaker 1: ich hoffe sie haben ihn trotzdem gern gehört und sich nicht gelangweilt.
Speaker 1: Für mich ist die zentrale Frage, mit der ich aus dieser Folge gehe kann es sein dass wir uns bei der AfD Machtdiskussion am Ende vor dem falschen fürchten?
Speaker 1: Dass wir dabei an Migrantenjagd, Rechtsbrüche- und Führerbefehle denken aber in Wirklichkeit ganz andere Schritte?
Speaker 1: die ersten wären Nicht weniger besorgniserregende Die Umgestaltung und Neuordnung der Schule etwa, Zerstörung der Kirchen, ideologische Umdrehung politischer Bildungsarbeit.
Speaker 1: Umdrehung ist glaube ich das Stichwort, denn überall dort wo Siegmund von Neutralität spricht sollte man hellhörig werden.
Speaker 1: In Wahrheit so würde ich sagen es nämlich ein Füllwort für Vorzeichenwechsel um die Ausrichtung von links auf rechts umzudrehen.
Speaker 1: Das ist nicht verfassungsfeindlich auch nicht antidemokratisch aber durch und durch ideologisch ist es eben in jedem Falle.
Speaker 1: Das muss man wissen wenn man die AfD an die Macht wählt.
Speaker 1: nicht dass dadurch die Demokratie untergehen wird dass die kulturellen Hegemonie-Verhältnisse, die moralischen Vorstellungen von dem was dieses Land ausmacht sich radikal umkehren könnten.
Speaker 1: Oder?
Speaker 1: Was meinen Sie liebe Hörerinnen und Hörern?
Speaker 1: Schreiben sie uns Ihre Meinung unbedingt an podcastatfrz.de.
Speaker 1: Für heute verabschiede ich mich von Ihnen und danke ganz besonders meinem Producer Quentin der nicht nur zusammen mit mir Nachtschichten eingelegt hat sondern auch einfach ein großartiger inspirierender Co-Pilot war.
Speaker 1: diese Woche
Speaker 0: Haben Sie,
Speaker 1: liebe Hörer und Hörere ein schönes Wochenende.
Speaker 1: erholen sie sich.
Speaker 1: Und kehren Sie, wenn Sie woanders waren, gut heim!
Speaker 1: Bis ganz bald, Ihr Simon Strauß.