Mission Kubicki: „Hundsfott“ Klingbeil und „Sozialist“ Merz aufmischen
F.A.Z. Podcast für Deutschland
Der 74 Jahre alte FDP-Haudegen Wolfgang Kubicki will seine Partei retten und teilt dabei kräftig aus.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland spricht er über den Dolchstoß des Kanzlers, eine SMS von Christian Lindner und wie er die Bezeichnung „Hundsfott“ verstanden wissen will. Jedenfalls sind für ihn die Zeiten vorbei, in denen die Liberalen in „vornehmer Zurückhaltung verharren", deshalb kandidiert er für den Parteivorsitz. Die Entscheidung fällt auf dem Parteitag Ende Mai.
Politisch hat er einiges vor. „Wir müssen Leistung wieder wollen". Ob Rentenreform nach norwegischem Vorbild, Meinungsfreiheit als politisches Kampffeld oder die Frage, wer in Deutschland noch echte Reformen liefert – Kubicki gibt sich allzeit kampfesbereit.
Host: Corinna Budras
Mitarbeit: Lena Barozzi, Kevin Gremmel
[FDP-Vorsitz: Kann Höne Lindners Kunststück wiederholen?] (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-kann-henning-hoene-das-kunststueck-von-christian-lindner-wiederholen-accg-200726044.html))
Strack-Zimmermann: „Kubicki meinte, er wäre schon verheiratet“
[Zukunft der FDP: Starke Meinungen allein reichen nicht] (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zukunft-der-fdp-starke-meinungen-allein-reichen-nicht-200718948.html))
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Speaker 2: Herzlich Willkommen zum FAZ-Podcast für Deutschland heute am fünfzehnten April.
Speaker 2: Und ich bin's wieder, Corinna Budras aus Berlin!
Speaker 2: Nun ist es Mittwoch, also Mitte der Woche und eigentlich sogar nicht meine Zeit... Aber der Kollege Krobock hat mir sein Mikro überlassen, also im übertragenen Sinne natürlich.
Speaker 2: Weil ich gestern länger bei Wolfgang Kubicki im Büro saß.
Speaker 2: Der will Ende Mai jetzt doch zum Parteivorsitzenden der FDP gewählt werden, obwohl er ja vor rund einem Monat hier im Podcast noch so
Speaker 0: klang.
Speaker 0: Jetzt werde ich heute im Laufe des Tages mal schön essen gehen und wir das leben!
Speaker 0: Einigermaßen angenehm machen und wieder festzustellen, dass es mehr gibt als nur die Politik.
Speaker 0: Obwohl sie natürlich für mich lange Zeit mein Lebensinhalt gewesen
Speaker 2: ist.".
Speaker 2: einmal alles anders.
Speaker 2: Er will die Liberalen retten und zu Altersstärke
Speaker 1: führen,
Speaker 2: das wollte ich mir natürlich mal genauer ansehen und bin deshalb in sein geräumiges Büro in der Dorothenstraße gefahren.
Speaker 2: auf das hat er als ehemaliger Bundestagsvizepräsident noch Anspruch und da residiert er jetzt im legendären Schadohaus direkt über Wolfgang Thies übrigens.
Speaker 1: Und
Speaker 2: der alte Elan ist wieder zurück.
Speaker 1: Ja, jetzt sitze ich auch hier schon bei ihm im alten Bundestagsvize-Präsidentenbüro.
Speaker 1: AD muss man sagen also noch ganz standesgemäß in dem Regierungsviertel.
Speaker 1: schön dass sich bei Ihnen sein darf Herr Kubicki.
Speaker 0: ja ich freue mich auf.
Speaker 1: das letzte Mal als wir uns gesprochen haben war kurz nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg und da klangen sie noch ein bisschen niedergeschlagen fand ich und fasste ein bisschen nach Rückzug.
Speaker 1: Und jetzt wollen Sie an die Spitze der FDP, wo kommt das her?
Speaker 1: Wo kommt die neue Energie her?
Speaker 0: Also ich war tatsächlich niedergeschlagen wie glaube ich fast alle bei den Freien Demokraten weil wenige es befürchtet hatten dass die Wahl im Bahnwürttemberg schiefgeht aber Allermeisten mich eingeschlossen überzeugt waren, dass es reicht.
Speaker 0: Gerade weil Uli Rücke auch im Bahnwürttemberg keinen allzuschlechten Ruf hat, sondern einen relativ guten Ruf hatte.
Speaker 0: und die Frage war ja im Wahlabend danach auch im Raum, wenn's da nicht klappt, wo soll es denn überhaupt noch klappen?
Speaker 0: Und dann kam Friedrich Merz mit dem historischen Satz Die FDP ist tot und das leweckte bei mir tatsächlich Lebensgeister.
Speaker 0: also ich habe mir gesagt diese Nase dieser Institution sagt die FDP ist Tod auf die muss man nicht mehr rücksicht nehmen.
Speaker 0: Dem werden wir jetzt nochmal zeigen.
Speaker 0: Da war ich aber noch nicht so weit drüber nachzudenken, ob ich das nun an der Spitze machen muss.
Speaker 0: Und dann kam ja die Frage auf was ist eigentlich im letzten Jahr bei der FDP schiefgelaufen?
Speaker 0: Wir haben uns unheimlich viel selbst mit uns selbst beschäftigt intern, aber wir sind außen in der Weihnehmung kaum noch in der Scheinung getreten.
Speaker 0: zu den wesentlichen politischen, tagesaktuell politischen Ereignisse haben wir keine Stellung genommen und deshalb war immer wieder die Frage, wo es eigentlich Bundes-FDP, was macht Christian Dürr und andere mehr?
Speaker 0: Und man muss auch heute sagen, das weiß Christian Dürrhoff.
Speaker 0: Da kann ich es wiederholen und sein Bekanntheitsgrad hat sich in der Zeit seines Bundesvolks da sein nicht wesentlich erhöht.
Speaker 0: So war bei mir die Frage wer kann's eigentlich?
Speaker 0: Also wer kann die FDP doch mal wieder über die Warnemelkeitsschwelle bringen oder kann auch Botschaften transportieren?
Speaker 0: Wer kann möglicherweise noch Menschen, Menschen, die nicht der FDP angehören begeistern bei einer Veranstaltung der FDP teilzunehmen?
Speaker 0: Da sind wir zwei Leute eingefallen.
Speaker 0: also nehmen wir dann nochmal die.
Speaker 0: Agnes Schwarz-Himmermann Und da habe ich überlegt, war eigentlich auch eher nicht der Auffassung, ihr müsst das jetzt machen.
Speaker 0: Das habe ich schon erklärt.
Speaker 0: Peter Al-Karsten hat mich angerufen und gesagt du musst das machen.
Speaker 0: Als er öffentlich erklärte, dass sie wiedergeben, du musst es machen.
Speaker 0: Du bist der Einzige die Partei wieder zum Leben erwecken kann nach außen.
Speaker 0: Wir brauchen als Union eine starke FDP.
Speaker 0: Guckt mal was gerade in Berlin passiert usw.
Speaker 0: Peter, du bist ja lustig, aber okay, nämlich das Erkenntnis.
Speaker 0: Dann hatten wir Christian Lindner SMS geschrieben ... war ich auch wunderbar, alles nett und gut.
Speaker 0: Und die ganze Zeit haben mich ja Leute angerufen... ...und ich habe Mehls in Essen mitbekommen.
Speaker 0: Meine Frau, wir waren auf Mallorca, kriegt das alles mit,... ...und sie hat gesagt, ich merke ja schon was da so passiert.
Speaker 0: Willst du mir immer reden?
Speaker 0: Und dann habe ich gesagt Engel,... ...ich glaube, ich muss kandidieren, weil wenn ich das nicht mache... ....und die FDP geht wirklich in die Krütze,... ...dann werde ich mir Zeitmal des Lebens einen Vorwurf machen,... ...daß es nicht nochmal versucht zu haben.
Speaker 0: Dann sagt sie, unsere Lebensflache ist doch ganz anders,... ...wir haben unsere Terminlage ist ganz anders.
Speaker 0: Ich sage Ja, alles Gut!
Speaker 0: macht der keine Gedanken, unser Leben wird sich gegenüber dem was zum letzten Jahr erlebt.
Speaker 0: Das ist nicht wesentlich verändern weil er auch kommt zu Hause.
Speaker 0: und ich hatte mir immer vorbehalten eine Entscheidung bis Ostern Sonntag zu treffen.
Speaker 0: das habe ich mit Herrn Hünne so besprochen.
Speaker 0: dann habe ich mich am Freitagabend entschieden oder freite Spiele Nachmittag entschieden tatsächlich zu kandidieren in der also manchmal spielt ja Zufall für die eine Rolle.
Speaker 0: sie will nicht sagen der Sekunde aber in den Minuten ruft mich ein Redakteur der Bildzeitung
Speaker 1: an Und fragt nach.
Speaker 0: Und mich zu fragen, was denn nun sei?
Speaker 0: Ich hätte ja erklärt ich wollte bis Ostern... Es war ja weit Ostern, heute ist Karfreitag ne Aufverständung erst Sonntag und dann stand da.
Speaker 0: kann ich daraus schließen dass sie jetzt machen wollen.
Speaker 0: Da gesagt, ich habe mich gerade entschieden das zu machen aber ich bitte Sie darum daraus jetzt keine Meldungen zu machen weil ich zum nächsten Christandeu und Henning Höhne reden will.
Speaker 0: Das gebietet einfach.
Speaker 1: Und hat es geklappt!
Speaker 0: Ja, da kriegt er wieder einen Anruf.
Speaker 0: Wir gehen um zwanzig Uhr oder sowas gehen wir auf Sendung.
Speaker 0: und dann habe ich gesagt bis zwanziger ich mit ihnen auch gesprochen hatte.
Speaker 0: bei auch der Fall.
Speaker 0: und dann nahm das Schicksal wirklich seinen Lauf.
Speaker 0: Und wenn ich mir die letzte Woche angucke also seit Oster Sonntag hat die FDP egal aus welchem Grund seit mindestens einem Jahr nicht mehr solche Medienpräsenz gehabt wie gegenwärtig.
Speaker 1: Ja, ich bin ja auch hier.
Speaker 0: Na wobei die... also ich sehe ja nur dass sich alles mal mit mir beschäftigt.
Speaker 0: Da waren so Redakteure da, die sagen nicht, wir wollen das noch machen und sie sind doch ein Rechtspopulist und was so immer.
Speaker 0: Dann habe ich gesagt hätten Sie denn über die FDP überhaupt geschrieben wenn der einzige Kandidat Herrn Höhne gewesen wäre?
Speaker 0: Und die einfach lautet immer nein!
Speaker 0: Also Sie sehen daran die Tatsache, dass eine solche Nachfrage da ist, dass es eine Menge Menschen gibt, die das interessant finden und eine Menge menschen die es für möglich halten die FDP wieder zu beleben.
Speaker 0: Auch unsere politischen Konkurrenten sind ja mittlerweile alle gewaarschaut und hauen auf uns rein, was man nicht mehr machen müsste wenn wir komplett erledigt werden.
Speaker 0: Wenn wir wirklich schon tot wären.
Speaker 1: Also sie sind bekannt genug und haben ja offensichtlich auch den kämpferischen Geist.
Speaker 1: Sie wollen die FDP als freiheitliche Kampfeinheit positionieren?
Speaker 1: Haben Sie gesagt?
Speaker 1: Das
Speaker 0: habe ich mal geschrieben in dem Buch Auf Wind im Freien Fall
Speaker 1: Ja genau und sie plädieren dafür den groben Klotz zu nutzen.
Speaker 1: Wie sieht das aus konkret?
Speaker 0: Ja indem bei allen Umburtmäßigkeiten entgegen gebracht wird, nicht in vornehmer Zurückhaltung verharzt sondern mit der gleichen Münze Heimzeit.
Speaker 0: Also in der gleichen Augenhöhe, zumindest auch im Prinzip in der Diplomatie.
Speaker 0: und genau so wie der Gegner einem gegenüber tritt man ihm gegenüber denn der Rest wird nicht halt stärker als schwächer verstanden.
Speaker 1: Und ich finde das so interessant weil der Sprichfahrt heißt ja eigentlich auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.
Speaker 1: Wollen Sie lieber Klotz oder Keil sein?
Speaker 0: Auf den Klotz schlägt man ja ein.
Speaker 1: Und jetzt können wir mal gerne auch in die Themen gehen.
Speaker 1: Ich nehme an, das brennt Ihnen auch unter den Negeln.
Speaker 1: was ist das allererste was Sie sozusagen
Speaker 2: durchsetzen
Speaker 1: wollen?
Speaker 1: Wozu es die FDP noch braucht?
Speaker 0: In diesem Land, den Menschen in diesem Land muss klar sein.
Speaker 0: Das Wohlstand erarbeitet werden muss der Feld nicht vom Himmel.
Speaker 0: Nicht das Geld kommt nicht von der Zentralbank sondern es kommt aus der Leistungsfähigkeit der Unternehmen unter Arbeitnehmer die da fleißig unterwegs sind.
Speaker 1: Wir
Speaker 0: müssen ein Land werden wie der was auf Erfolg stolz ist und ihn nicht beneidet oder ihn nicht diskreditiert.
Speaker 0: Also ich finde es so lustig... Ich habe ja auch persönlich nettes Verhältnis zu einigen Linken.
Speaker 0: Ich find's so lustige dass sie plaggatiert haben.
Speaker 0: Wir holen uns unseren Reichtum zurück und habe gesagt, ihr hattet doch noch nie Reichte.
Speaker 0: Was sollt euch da zurückholen?
Speaker 0: Und wir machen ja die Menschen... Die ärmer sind als anderen nicht dadurch reicher, dass wir reicheren was wegnehmen sollen.
Speaker 0: Wir müssen menschenbefähigen aus ihrem Leben das wirklich das Beste zu machen.
Speaker 0: Das heißt, wir müssen sie motivieren sich anzustrecken um selbst Einvermögen aufzubauen und nicht in die Tasche ein anderer zu greifen.
Speaker 0: Wir Müssen Leistung wieder wollen!
Speaker 0: Und
Speaker 1: wie macht man es als Politik konkret jetzt
Speaker 0: durch Vorleben und ich komme ja
Speaker 1: nicht politische Maßnahmen
Speaker 0: Auch durch politische Maßnahmen.
Speaker 0: Wir müssen definitiv die Staatsquote, die wir haben zurückdrängen.
Speaker 0: also wir diskutieren ja momentan.
Speaker 0: wenn diese Regierung im März über Entlastungen diskutiert, diskutiert sie nicht über Entastungen sondern über Steuererhöhungen oder Abgabenerhöhe und das sind dann Entlastungen.
Speaker 0: Und wir diskutierten auch über Gegenfinanzierung.
Speaker 0: Nicht wenn Sie jetzt Niveau senken wollen der Staatsquote Dann ist die Gegensfinanzierungsüberlegung völlig... Unsinnig, weil sie damit das Niveau nicht verändern sondern nur von links nach rechts schieben.
Speaker 1: Also um es mal konkret zu machen Entlastung sind ja jetzt gerade in Sachen Energie
Speaker 2: doch beschlossen
Speaker 1: worden am Anfang der Woche.
Speaker 0: Und was wird da entlastet?
Speaker 1: Konkret die Steuer gesenkt und das wird man kompensieren womöglich wenn dann die EU mitspielt über die Übergewinnssteuer.
Speaker 1: Das ist das was Sie meinen.
Speaker 0: Ja, interessanterweise kann mir keiner erklären was Übergewinne sind.
Speaker 0: Niemand!
Speaker 0: Ich bin ja aus dem Bild der Volkshörte ich kenne überhaupt niemanden der... Also es gibt Windfall-Profets aber über Gewinne gibt's dann eigentlich auch eine Untergewinnsteuererstattung.
Speaker 0: ist das die Kompensation?
Speaker 0: also dürfen Unternehmen dann wenn sie Untergewinner haben zum Finanzamt gehen und sagen jetzt geht man uns die Steuern wieder zurück?
Speaker 0: Also vor allem für Albern.
Speaker 1: Was sollte Ihnen zumindest bekannt sein denn das ist ja eine Maßnahme aus der Ampelzeit
Speaker 1: oder?!
Speaker 0: Wir haben keine Übergewinnsteuer, wir haben auch gar nicht über Gewinne geredet.
Speaker 1: Das war doch zu Zeiten der Energiekrise?
Speaker 1: War das zumindest ein Thema?
Speaker 0: Da war die Frage von Erlassungen dadurch, dass man die Preise über Reduzierung der Steuern senkt.
Speaker 0: Das sind noch vernünftige Lösungen.
Speaker 0: Unsere europäischen Nachbarn Italien, Österreich und Spanien haben das ja gemacht und da tanken sie jetzt für einen Euro sechzig statt bei uns.
Speaker 0: Das Problem ist doch, wenn sechzig Prozent des Preises, Benzin und Diesel-staatliche Abgaben und Steuern sind.
Speaker 0: Es tut überhaupt nicht weh!
Speaker 0: Wenn er von den gestiegenen Preisen dann eben diese Steueren nicht erhebt sondern einfach den Menschen zurückgibt.
Speaker 0: Dann haben sie eine Zappsäule ohne bürokratischen Aufwand ohne Diskussion Haben Sie das Ergebnis unmittelbar, müssen nichts unverteilen und es kommt sofort bei den Leuten an.
Speaker 0: Und nicht erst in einem Jahr wenn sie so Steuererklärung machen.
Speaker 1: Also das wäre der bessere Weg?
Speaker 0: Ich kenne überhaupt kein Land wo jemals es zu mehr Wohlstand geführt hat, wenn der Staat Preise und Löhne festgesetzt wird.
Speaker 0: im Gegenteil dafür haben wir die soziale Marktwirtschaft dass die Tarifpartner bei den Löhnen sozusagen erstreiten.
Speaker 0: Die wissen am besten, es funktioniert aber nicht.
Speaker 0: Und bei den Preisfestsetzungen haben wir schlicht und ergreifende Nachfragen.
Speaker 0: also ich erlebe das ja jetzt auf der Autobahn.
Speaker 0: die Leute fahren tatsächlich schon langsamer.
Speaker 0: Ich brauche kein Tempolimit weil sie nicht doof sind.
Speaker 0: wenn Sie sparen wollen dann fahren Sie langsame.
Speaker 0: und die Erklärung Wir brauchen ein Tempolin mit dem Sie langsam erfahren Zweifelt einer Landfähigkeit und Leistungsfähigkeit der menschlichen Gehirne und wir brauchen nicht dauernd diese staatliche Betreuung.
Speaker 0: Also
Speaker 1: würden Sie es denn jetzt laufen lassen im Grunde
Speaker 0: genommen?
Speaker 1: Wenn Sie etwas zu sagen hätten.
Speaker 0: Ja, was heißt laufen lassen?
Speaker 0: Ich würde jetzt tatsächlich weil der Schock sonst gerade für auch für Spedition und so weiter schwer verkraft war, denn sie können diese Preisteilung nicht sofort weitergeben es dauert ein bisschen.
Speaker 0: Würde ich für eine Übergangszeit zwei drei Monate tatsächlich durch Verzicht auf die Mineralsteuer oder an wesentlichen Teil der Mineral Steuern das geht übrigens ohne Bundesrat zustimmen?
Speaker 0: bei der Mehrwertsteuer wäre es ein Problem muss der Bundesrat Und dann kennen wir ja die Verweidauer, wie lange so was umgesetzt wird.
Speaker 0: Aber wenn man die Mineralstöhren sprechen, senken würde könnten sie die Preise auf europäisches Niveau wie Polen, Österreich...
Speaker 1: Aber das ist ja auch in der Tat in der Planung?
Speaker 0: Ja also es ist eine Planung!
Speaker 0: Das wäre ja schön nämlich.
Speaker 0: Also in der Planung heißt noch nicht dass es umgesetzt werden und wenn wir zunächst die Tabaksteuer erhöhen müssen als Kompensation dafür, dass jetzt der Benzinpreis sinken soll, fallen die Leute glaube ich auch verlachen langsam vom Stuhl.
Speaker 0: Die Tabaksteuerhöhe sollte schon verwendet werden, um die gesetzlichen Krankenkassen stabil zu machen.
Speaker 0: Jetzt sollen sie verwendete werden, beziehenbreiten zu senken und im nächsten werden sich verwendeten, um Drohnen kaufen zu können.
Speaker 0: Also es ist einfach albern, weil dahinter steht kein wirkliches Konzept.
Speaker 0: also wir müssen auch die Frage stellen was muss dringenderweise vom Staat prioritär finanziert werden?
Speaker 0: Und wo lässt man Leuten mehr Raum mit ihrem Geld etwas Besseres anzufangen als durch eine Umverteilungsmanagerie, die bei Lars Klingbeil oder bei Katharina Reichow immer angesiedelt ist?
Speaker 0: Erster Punkt.
Speaker 0: Also ich will, dass wir wieder stolz sind auf Leute die auch wirtschaftlich sehr erfolgreich sind.
Speaker 0: was denn sonst?
Speaker 0: Wieso sollten junge Menschen sonst motivieren tatsächlich unternehmen zu gründen wenn sie Angst haben müssen, wenn sie erfolgreich sind dann wird ihnen erklärt ihr seid Ausbeuter betrügt eure Kunden oder was auch immer.
Speaker 0: also wir müssen Leistung wieder belohnen und das auch wieder populär machen und es geht tatsächlich auch durch Vorleben vergleichsweise am Elternhaus.
Speaker 0: Ich bin der erste Akademiker bei uns in der Familie, alles was ich habe, habe ich mir selbst erarbeitet und deshalb finde ich es eine Sauerei das lasst Klima kommt und glaubt da können wir mit seiner hundsministerabenden Erbschaftsteuererhöhung einen Teil dessen wegnehmen, was sich vererben will.
Speaker 0: Hunzwott soll auch mal selbst arbeiten gehen und den Vermögen aufbauen statt anderen Leuten die Tasche greifen zu wollen.
Speaker 0: Erbsraftsteuer ist des Übels.
Speaker 0: So kann man nur jemand denken, der noch nie auf einem Landwirtschaftlichen Betrieb war oder noch nie mittelständes Unternehmen besucht hat.
Speaker 0: Dass in der Familie weitergegeben wird.
Speaker 0: Ich war gerade im Bayern beim Unternehmer.
Speaker 0: Er hat jetzt übertragen seinen Unternehmen auf seinen Sohn und hat dafür drei Millionen Euro Schäckensteuer bezahlen müssen, sprich der Abschaffsteuer.
Speaker 0: Seit diese drei Millionen fehlen meinem Unternehmen jetzt gerade um Investitionen zu tätigen die dringend erforderlich werden, wie er damit wie ein Wettbewerb bestehen können.
Speaker 1: Hunsford ist dann das jetzt Keil- oder Klotz?
Speaker 0: Das ist eine nette Umschreibung, ich könnte noch böser.
Speaker 0: Hunzfot ist für Norddeutschen irgendwie wie für einen Bayern keine unmittelbare Beleidigung.
Speaker 1: Was wären denn die schlimmeren Variante?
Speaker 0: Also hunzfott ist jemand der ausgeschlafen wird mit allen was dann gewaschen ist.
Speaker 0: das sind bayern ein hunzvot und so würde man ihnen im Norden auch bezeichnen.
Speaker 1: Okay, was wäre denn nicht schlimmere Variante diese jetzt eben schon angedeutet hat?
Speaker 1: Das machen sie nicht!
Speaker 0: Also ich bin ja auch als Verteidiger Lage mich mit Hate-Aid und allen auseinanderzusetzen, wenn Sie glauben das meine Meinungsäußerung strafrech relevant wären was sie nicht sind.
Speaker 0: Aber lasst klingen weil weiß es vielleicht auch gar nicht besser.
Speaker 0: deshalb kann ich mir das auch nicht vorwerfen.
Speaker 1: Ich wollte mal zur Rente kommen.
Speaker 1: da haben Sie ja deutlich gesagt Sie plädieren für einen Sondervermögen?
Speaker 0: sollte auch so aussagen, nicht verkürzen.
Speaker 0: Ich würde einfach allen empfehlen die Podcasts sich auch noch mal anzuhören.
Speaker 0: also ich habe gesagt wenn Sondervermögen einen Sinn machen dann nicht indem man Konsumausgaben tätig ist sondern indem man was vernünftiges damit macht als es macht würde einen Sinn Machen ein Staatsfonds zu finanzieren der das was die Freien Demokraten wollen.
Speaker 0: Die dritte Säule die Kapitaldeckung wirklich
Speaker 1: die Aktienrente die Aktientrenntel.
Speaker 0: Es gibt mehrere Möglichkeiten darüber nachzudenken wie man die aufbauen kann.
Speaker 0: Man kann die auf bauen indem man sagt wir nehmen einen Teil Der heutigen Sozialversicherungsbeiträge, die Rente fließen belassen sie bei privaten zwei über zweieinhalb Prozent.
Speaker 0: Die Schweden sind diesen Weg gegangen.
Speaker 0: Die Polen wollen das jetzt auch machen damit jeder Privatsankapitalstock aufbauen kann bis zu seinem Alter.
Speaker 0: Man kann auch sagen wie Christian Linders versucht hat wir nehmen jedes Jahr zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt und packen das in einen solchen Form wobei so lange wir Schulden aufnehmen für alles andere dass im Zweifel ja auch Schulden finanziert ist.
Speaker 0: Das bedeutet, ich weiß aber sehr lange bis das Wirkung zeigt und die demografische Entwicklung zwingt uns dazu innerhalb der nächsten Jahre darauf zu reagieren.
Speaker 0: Es treten immer mehr Leute aus einem Arbeitsleben raus.
Speaker 0: Es kommen immer weniger rein, aber es werden immer mehr Menschen dankenswerterweise älter so dass das mathematisch schon nicht aufgeht.
Speaker 0: Und dann kann man natürlich ein Fonds durch Schulden finanziert bilden, der ähnlich gemanagt wird wie der norwegische Staatsfonds.
Speaker 0: Die erzielen jedes Jahr kann man nachlesen zwischen elf und dreizig Prozent Rendite.
Speaker 0: Man kann aus dieser Rendite von elf bis dreizehn Prozent die drei Prozent Zins- und Schädungsleistungen für die Schuldenaufnahmen nehmen.
Speaker 0: Und den Rest diese zehn Prozent oder neun Prozent nutzen, um das als dritte Säule dem Rentenfassierungssystem zur Verfügung zu stellen.
Speaker 0: Die FDP ID war ein privates Ansparen.
Speaker 0: Das ist für die jungen Leute richtig gut.
Speaker 0: Wenn die Eids sind, dann haben sie einen Kapitalstock aus dem Sie Ereitas versorgen und ihr Eid sichern können durch die Renditen, die dort entstehen.
Speaker 0: Lass klingen wir auch auf die große Idee kommen die Sozialdemokraten, dass man Renditen doch höher gesteuern müsste.
Speaker 0: Wann ist es wieder weg?
Speaker 0: Aber dafür brauchen Sie an dreißig Jahre oder Sie können das machen wie Christa Linda es vorhatte innerhalb der Ampelkoalition jedes Jahr einen bestimmten Betrag einzahlen, dann brauchen sie auch zwanzig Jahre bis in die Größenordnung haben.
Speaker 0: Dass wir in Dieten tatsächlich was beitragen.
Speaker 0: oder Sie können das machen wie die Norweger?
Speaker 0: Die haben ihren Staatsfonds dankenswerterweise nicht gefüllt durch Schulden, sondern sie haben den Staatsfond gefüllt über die Einnahmen, die sie aufgrund der Veräußerung von Öl und Gas an Deutschland bekommen und andere bekommen haben.
Speaker 0: Also diese Einnahmen verwendet um das zu stabilisieren, das haben wir bedauerlicherweise nicht.
Speaker 0: aber wenn Sie das Problem sehen müssen Sie einfach schon unterbreiten.
Speaker 0: acht oder neun Jahren wirkt und nicht in dreißig.
Speaker 1: Sagen Sie, das sind so die wesentlichen Forderungen?
Speaker 1: Oder gibt es da irgendwas was Ihnen sehr an den Herzen liegt?
Speaker 0: Mir liegt die Verteidigung unserer demokratischen Grundrichter am Herzen.
Speaker 0: Die Meinungsfreiheit.
Speaker 0: Und ich habe ja gelernt, der Spiegel hat er schon klassifiziert, wer heute für die Meinungs Freiheit eintritt ist Rechtspopulist Weil man damit rechte Narrative bedient.
Speaker 0: Interessanterweise glauben fünfzig Prozent der deutschen Bevölkerung insgesamt und siebzig Prozent Deutschlands Osten, dass die Mannungsfreiheit nicht mehr geht oder bedroht ist.
Speaker 0: Und da kann man sagen, die spinnen alle aber zu sagen Da gibt es kein Problem für uns Wir machen die Augen zu und das schwindet sozusagen, dass ein rechte narrativ wieder wobei es gar keins ist.
Speaker 0: Das finde ich schon ambitioniert und wir haben also wie haben wir eigentlich früher ohne Meldestellen gelebt?
Speaker 0: Also waren wir da unglücklich, haben wir da irgendwas vermisst?
Speaker 0: Ich nicht.
Speaker 1: Das wäre um das mal sehr konkret zu machen weil sozusagen als Kämpfer für die Meinungsfreiheit kann man natürlich... also ich nehme an Sie gehen mit einem guten Beispiel voran und testen die Meinungfreiheit und deren Grenzen wahrscheinlich aus aber es ist kein politisches.
Speaker 0: Es gibt nur wenige Grenzen.
Speaker 0: Also ich empfehle immer die Entschargen des Bundesverfassungsgerichts.
Speaker 0: Wir haben eine wirklich wirklich sehr starke mittlerweile ausdeklinierte Begründung darüber geliefert dass sie meinungsfrei hat Nur strafreitliche Grenzen kriegen, die aber erheblich sein müssen.
Speaker 0: Also einfache Beleidigungen im politischen Bereich sind nicht strafbewährt.
Speaker 1: Worauf ich hinausworte ist ja sozusagen dass das jetzt noch kein politisches Konzept ist.
Speaker 1: also es kann sozusagen ihr kommunikatives Konzept sein und aber sozusagen gibt es auch politische Maßnahmen, mit denen sie disfankieren
Speaker 0: würden.
Speaker 0: Ja also ich würde
Speaker 1: für die Politik
Speaker 0: erzielen.
Speaker 0: Das hat gar keine Berechtigung.
Speaker 0: Also es ist nicht von der Ampel gekommen.
Speaker 0: Die meisten Leute denken ja, das war von einer großen Koalition und zwar drei oder vier Monate bevor die Ampel vor die Bundestagswahl waren.
Speaker 0: Als Reaktion
Speaker 1: auf den Mord an Walter Lübken?
Speaker 0: Es gibt für alles gute Erklärungen aber... Ich meine, der Mord wäre auch nicht verhindert worden.
Speaker 0: Wenn wir hundertundachtzig davor schon gehabt hätten... Also die Idee ist ja damit lösen wir ein Problem.
Speaker 0: Wir lösen das Problem von Attentaten nicht, dass wir Messerverbotszonen ausweisen, weil die Idee macht jemand eine Ordnungswidrigkeit bevor eine Straftat begehrte irgendwie absolut ist.
Speaker 0: Jemand, der vor hat Leute umzubringen, lässt sich von einem solchen Verbot überhaupt nicht beeindruckend.
Speaker 0: Also muss man sagen, Mord ist aufverboten und trotzdem passiert es mit weh.
Speaker 0: Es sind keine Effektive sondern eine reine Placebo-Veranstaltung.
Speaker 0: Und der Hundert und Achtund-Achzee soll schlicht und ergreifend dazu dienen, haben wir ja gesehen bei Robert Tabelk, bei einer Behrburg, bei Marie-Agnes Strachzimmermann.
Speaker 0: Meinungen, die einem nicht so richtig gefallen, jedenfalls zunächst einmal mit dem harten Schwert des Strafrechtes unter Verdacht zu stellen.
Speaker 0: Auch das ist bedauerlicherweise so.
Speaker 0: es gab eine Reihe von erstens nachlichen Entscheidungen, weil die Leute entweder keine Lust hatten oder kein Geld hatten.
Speaker 0: Spätestens in der zweiten Instanz ist fast alles weggeflogen, außer diese Formalbeleidigung oder diese Beleidigungen, die ausschließlich die Abwertung des anderen zum Inhalte haben.
Speaker 0: Keine sachlichen Bezug mehr haben.
Speaker 0: Aber ich habe immer wieder gesagt, hab ich Friedrich Merz auch schon mal geschrieben nicht?
Speaker 0: Man kann auch wenn die Staatsanwaltschaften nach unterdachten Eingeständigen ermitteln was sie können über Paragraph und auf Nr.
Speaker 0: four Absatz eins Satz vier widersprechen dass die Verfolgung aufrechterhalten wird dann müssen die das einstellen.
Speaker 0: Müssen ja mit aufhören.
Speaker 0: Und wie gesagt im politischen Betrieb muss man mit härteren Bandagen leben, ist das Salz in der Suppe auch Bundesratsgerichtsentscheidung.
Speaker 0: Und andere Menschen haben einen deutlich geringeren Sprachraum als Sie oder ich und den kann man da nicht vorhören dass sie eben mal Begrifflichkeiten verwenden die bei Ihnen üblich sind.
Speaker 0: Auch wenn sie ihn Berlin Mitte beim Latte Maghiato irgendwie einstößig würden.
Speaker 1: Vielleicht noch einen letzten Schlenker weil ich weiß, dass Sie gleich weiter müssen.
Speaker 1: Volker Wissing war auch bei uns im Podcast, genauso wie sie hat Sie und auch Christian Dürr.
Speaker 1: Also immer mal wieder die FDP aber eben auch Herr Wissings der ja sozusagen der FDP vorgeworfen hat nicht regierungswillig gewesen zu sein.
Speaker 1: nun sind sie in einer ganz anderen Phase sozusagen.
Speaker 1: ich glaube da geht es gar nicht so sehr um die Regierungsbereitschaft sondern überhaupt erstmal um die Mandatsicherung.
Speaker 1: Aber Wie reagieren sie auf Sohn Vorwurf?
Speaker 0: gar nicht, weil der trifft sich selbst damit.
Speaker 0: Was hat denn seine Regierungsbeteiligung bis zum Ende gebracht in der verbliebenen rot-grünen Koalition?
Speaker 0: Und ich finde es schon sehr bemerkenswert wenn ein amtierender Landesvorsitzende an ehemalige Generase geht er sich selbst mit einem ziemlich schlechtes Zeugnis ausstellt die FDP aber sich irgendwo hin entwickelt.
Speaker 0: habe ich den vorher irgendwo vernommen dass das die falsche Richtung ist weder intern noch extern.
Speaker 0: Ich finde, er muss wahrscheinlich daran glauben dass er als Rheinland-Pfalz das preußische Pflichtgefühl verinnerlicht hat.
Speaker 0: Ja
Speaker 1: ich fand ihn ziemlich deutlich ehrlich gesagt auch während der Regierungszeit, dass er definitiv plädiert dafür fürs... Für das Verbleib in der Koalition kann es ja auch wenig Zweifel geben, aber umgekehrt
Speaker 0: gefragt.
Speaker 0: Die musste eine vernünftige Politik machen also...
Speaker 1: Und da war eben einfach nicht mehr ein Gehen und deswegen raus?
Speaker 0: Wir sind in der Regierung macht doch keinen wirklichen Sinn wenn es gar ne Fünffiehprojektik gibt!
Speaker 0: Also auch Volker Wissing hat doch zur Kenntnis nehmen müssen dass wir unsere Wähler die wir im Jahr zwanzig-einundzwanzig bei der Wahl mit über elf Prozent gewonnen hatten kontinuierlich verloren haben Und dass wir in der Phase, in der die Koalition dann wirklich zu Ende ging auch schon bei dreieinhalb Prozent standen.
Speaker 0: Ich habe dann Christian Nettner gesagt wenn das so weitergeht Christa, da bist du beim Dreikönig treffen, bist du alleine in der wunderbaren Halle des Stuttgarter Theaters weil keine Sau mehr kommt und ist doch keinem mehr interessiert.
Speaker 0: Das heißt wir verlieren So viel Reputation als Freie Demokraten.
Speaker 0: Und zwar völlig egal, warum?
Speaker 0: wir verlieren das einfach?
Speaker 0: Dass wir darauf reagieren müssen oder es wird uns am Ende dieser Koalition nicht mehr geben.
Speaker 1: und ist denn überhaupt die Regierungsfähigkeit, Regierungswilligkeit in so eine Kategorie mit der sie jetzt überhaupt jonglieren?
Speaker 1: Oder geht das sozusagen... Ich muss
Speaker 0: damit gar nicht jongliern.
Speaker 0: ich habe zwei Koalitionen begründet und die haben durchgestanden.
Speaker 0: Das war natürlich einmal Jamaika und einmal Schwarz-Gelbe hat auch durchgestattet.
Speaker 0: Wir sind ja nicht an uns selbst gestorben sondern ein Landesverfassungsgericht.
Speaker 0: Also es kann funktionieren, es geht auch.
Speaker 0: Es hat bestimmte Voraussetzungen und mein Plädoyer geht auch mal sowas erwarten von dem anderen nichts, von dem du weißt dass er das nicht erfüllen können wenn man sich auf dieser Basis verständigen kann.
Speaker 0: aber es muss ja auch was dabei rauskommt ist eine vernünftige Politik sein also nur beteiligt zu sein.
Speaker 0: gucken sie sich an was gerade mit Merz und Klingewald passiert, dass man nur zusammen regiert Wert.
Speaker 0: Und die Leute verzweifeln?
Speaker 0: Sollten
Speaker 1: sie den FDP machen oder jedenfalls den Bruch der schwarz-ruten...
Speaker 0: Ich muss, Sie können machen was Sie wollen.
Speaker 0: wenn Sie so weitermachen werden hier Ränder weiter gestärkt.
Speaker 0: definitiv die AfD kann sich ins Bett legen und warten nicht was die beiden da vorführen gerade und zwar unabhängig von dem Streit.
Speaker 0: es gibt gar keine Linie mehr.
Speaker 0: wo soll das hingehen?
Speaker 1: also Reformen erwarten Sie da jetzt nicht
Speaker 0: reformen?
Speaker 0: Rederei erwarte ich jeden Tag.
Speaker 0: Friedrich Merz habe mich immer mal geschrieben brillante marktwirtschaftliche Reden und macht eine sozialistische Politik.
Speaker 0: Toll, das empfinden ja seine ganzen Anhänger.
Speaker 0: die Union ja intern auch so also will ich es nicht.
Speaker 0: aber was meinen Sie wie viele Leute von der Union jetzt sich hier bei mir ausweilen?
Speaker 0: Und dann sagt und deshalb wollen wir auch dass die FDP wieder etwas stärker wird damit sie auch Parteientern darauf drängen können etwas anderen Kurs zu fahren.
Speaker 0: Und die SPD, also ich kenne ganz viel verzweifelt der Sozialdemokraten, also eine Partei die sich bei zwölf Prozent einrichtet und sich für noch den Nagel der Welt hält Die müssen auch was rauchen hier.
Speaker 0: Also die Kanabisfreige habe ich mir so nicht vorgestellt.
Speaker 1: Herr Kubicki, aber es ist wirklich erstaunlich wer sich alles bei Ihnen ausholt?
Speaker 1: Das kann
Speaker 0: ich Ihnen sagen!
Speaker 1: Sind wir mal gespannt wie's weitergeht...
Speaker 0: Ich bin ein lustiges Gärtchen und höre auch gern zu und bin überwiegend.
Speaker 0: Nicht immer, aber überwiegend auch verschwiegen weil das ist mein anwältiger Beruf.
Speaker 1: Genau Sie deuten nur an.
Speaker 1: So weit erstmal herzlichen Dank Herr Kubicke.
Speaker 0: Ich wünsche Ihnen auch weiterhin frohes Schaffen und viel Erfolg.
Speaker 2: So, das war ja also der FHZ-Podcast für Deutschland.
Speaker 2: Heute mit dem siebzig Jahre alten Lustigenkirchen Kubiki, der es offenbar noch mal wissen will!
Speaker 2: Ich weiß nicht wie's ihn geht aber beim Gespräch hatte ich ein bisschen das Gefühl er möchte eher Gallionsfigur als Gestalter sein – aber das kann für die FDP ja durchaus hilfreich.
Speaker 2: Wie sehen Sie denn das Comeback von Kubiki?
Speaker 2: Wetten sie jetzt noch auf die Zukunft der FDP?
Speaker 2: Schreiben Sie uns gerne, wie immer unter podcast.frz.de.
Speaker 2: Mein Dank geht raus an Kevin Grimmel für die Mitarbeit an diesem Podcast und morgen begrüßt wieder Andreas Krobock.
Speaker 2: Und der ist übrigens
Speaker 1: auch
Speaker 2: am Montag für Sie da, das war unsere kleine Rochade anlässig der Kubiki-Kandidatur!
Speaker 2: Ich sage machen sie es gut
Speaker 1: und bis bald.